Machtkampf in Brüssel: Merz stellt sich gegen von der Leyen – Streit um EU-USA-Handelsabkommen spitzt sich zu

In Brüssel tobt derzeit ein politisches Beben, das weit über die Grenzen der Europäischen Union hinausreicht. CDU-Chef Friedrich Merz soll laut internen Berichten massiven Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausüben – mit dem Ziel, sie zum Rücktritt zu bewegen. Auslöser ist ein Handelsabkommen mit den USA, das in Deutschland und anderen EU-Staaten für Empörung sorgt.

Was als diplomatischer Erfolg verkauft werden sollte, entwickelt sich zunehmend zu einem handfesten politischen Desaster.

---

Der „verhängnisvolle Deal“

Das neue EU-USA-Handelsabkommen, das von der Leyen in Brüssel durchgesetzt hat, sieht drastische Ungleichgewichte vor: Während die Vereinigten Staaten zollfreie Exporte nach Europa erhalten, müssen europäische Unternehmen auf zahlreiche Waren weiterhin bis zu 15 Prozent Einfuhrzölle zahlen. Besonders betroffen sind Branchen wie Maschinenbau, Automobilindustrie und chemische Erzeugnisse – also jene Sektoren, auf denen die deutsche Exportwirtschaft traditionell aufbaut.

Kritiker sprechen von einem „Verrat an Europas industriellen Interessen“. Selbst aus Reihen der CDU/CSU kommen ungewöhnlich scharfe Töne. Ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, nannte das Abkommen eine „Demütigung gegenüber Washington“ und warf von der Leyen vor, „die Interessen der europäischen Wirtschaft auf dem Altar der transatlantischen Symbolpolitik geopfert zu haben“.

---

Merz wittert seine Chance

CDU-Chef Friedrich Merz, selbst ein erfahrener Wirtschaftspolitiker mit engen Kontakten in Industrie und Finanzwelt, soll den Skandal nutzen, um von der Leyen politisch zu isolieren. Laut internen Kreisen bereitet er eine Kampagne vor, die ihre Fehler offenlegen und sie als Belastung für die europäische Glaubwürdigkeit darstellen soll.

Merz wolle damit nicht nur die Kontrolle innerhalb der Union stärken, sondern zugleich den Kurs der Partei neu ausrichten – weg von ideologisch geprägten Klimazielen, hin zu einer „realistischen Wirtschaftspolitik im Dienste der nationalen Souveränität“.

Seine Strategie ist riskant, aber kalkuliert: Er positioniert sich als Verteidiger der deutschen Industrie und als Stimme jener Bürger, die sich von Brüssel entfremdet fühlen.

---

Wirtschaft schlägt Alarm

In Deutschland reagieren Wirtschaftsverbände mit Sorge. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte das Abkommen tausende Arbeitsplätze kosten, sollte es in dieser Form bestehen bleiben. Besonders mittelständische Unternehmen, die auf Exporte in die USA angewiesen sind, fürchten Wettbewerbsnachteile.

„Wenn US-Firmen ihre Waren ohne Zölle nach Europa liefern können, während deutsche Exporte verteuert werden, ist das keine Partnerschaft, sondern ein Ungleichgewicht“, warnte ein Sprecher des Verbands.

---

Politische Folgen und neues Kräfteverhältnis

Die Spannungen in Brüssel spiegeln sich auch im Europäischen Parlament wider. Mehrere konservative Abgeordnete distanzierten sich bereits offen von von der Leyen. In den sozialen Medien kursieren Aufrufe zu einer „Neuordnung der europäischen Führung“.

Unterdessen gewinnt die AfD in Deutschland weiter an Rückhalt – sie nutzt den Skandal, um die Schwäche der etablierten Parteien und die vermeintliche „Fremdbestimmung durch Brüssel und Washington“ zu thematisieren.

Merz steht damit zwischen zwei Fronten: Er muss einerseits die EU verteidigen, andererseits nationale Interessen betonen, um den Druck der AfD von rechts abzufangen.

---

Fazit

Der Streit um das Handelsabkommen hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Merz und von der Leyen entwickelt. Während Brüssel um Schadensbegrenzung bemüht ist, scheint der CDU-Chef entschlossen, die Situation zu nutzen, um seinen Einfluss zu vergrößern – und vielleicht sogar die politische Zukunft der EU-Kommissionspräsidentin zu besiegeln.

Was als wirtschaftliches Abkommen begann, könnte am Ende zu einem politischen Wendepunkt für Europa werden.