In einer beispiellosen Mobilisierung gingen am Donnerstagabend in Niedersachsen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen eine als „Tabubruch“ empfundene Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD im Bundestag zu protestieren. Anlass war ein gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossener Antrag der Union für eine schärfere Asylpolitik.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich bei einer Kundgebung in Hannover deutlich: „Gestern ist etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land nach rechts wegkippt.“ Auf dem Opernplatz in Hannover versammelten sich trotz regnerischen Wetters laut Polizei etwa 7.500 Menschen; die Veranstalter sprachen sogar von rund 10.000 Teilnehmenden. Die Kundgebung unter dem Motto „Die Brandmauer muss bleiben“ war ursprünglich für 2.000 Personen angemeldet worden.
Das Bündnis, das zur Demonstration aufgerufen hatte, setzt sich aus SPD, Grünen, dem Kirchenkreis Hannover, dem Diakonischen Werk Hannover und der Bildungsgewerkschaft GEW zusammen. In einer Mitteilung bezeichnete das Bündnis die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD als „unfassbaren Tabubruch“ und betonte: „Bis jetzt gab es – zumindest auf Bundesebene – eine Vereinbarung der demokratischen Fraktionen, nur Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei denen eine demokratische Mehrheit gegeben ist.“ Es rief dazu auf, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu verteidigen: „Jetzt gilt es, laut zu sein, auf die Straße zu gehen und die Union und FDP dazu zu bewegen, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.“

Auch in anderen Städten Niedersachsens kam es zu Protesten:

• Braunschweig: Etwa 1.000 Menschen demonstrierten vor dem CDU-Büro.
• Osnabrück: Rund 700 Personen beteiligten sich an den Protesten.
• Vechta: Laut Veranstalter versammelten sich 400 Menschen.

In Bremen protestierten nach Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen vor dem Parteibüro der CDU. Bundesweit gab es größere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern unter anderem in Berlin, München und Köln.

ndr.de

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Parlamentarier. Zusammen ergab das 348 Stimmen, während 344 Abgeordnete dagegen votierten.

ndr.de

Die Ereignisse haben eine bundesweite Debatte über die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD und die zukünftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik ausgelöst. Viele sehen in der gemeinsamen Abstimmung einen gefährlichen Präzedenzfall, der die politischen Grundsätze der Bundesrepublik infrage stellt.

Für eine visuelle Darstellung der Proteste könnten Bilder von den Demonstrationen in Hannover und anderen Städten verwendet werden, die die Vielzahl der Teilnehmenden und die Stimmung vor Ort einfangen. Solche Bilder sind beispielsweise auf den Webseiten der lokalen Medien oder Nachrichtenportale zu finden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die beteiligten Parteien und die Gesellschaft insgesamt auf diese Entwicklungen reagieren und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft Deutschlands haben wird.