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EU rüstet auf! Zieht Deutschland bei Von der Leyens Milliarden-Plan mit?

Published

5 Tagen ago

auf

1. Mai 2025

Durch

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen ehrgeizigen Plan zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben Europas vorgestellt. Bis zu 800 Milliarden Euro sollen mobilisiert werden, um die Sicherheit des Kontinents zu gewährleisten. Doch während einige Staaten die Aufrüstung befürworten, stellt sich die Frage: Wird Deutschland sich dem milliardenschweren Vorhaben anschließen?

Europa rüstet sich für eine neue Ära der Sicherheit

Europa steht vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Schwächen der europäischen Verteidigung offengelegt. Jetzt reagiert Brüssel mit einem historischen Rüstungsprogramm.

„Die Sicherheit Europas ist real bedroht. Dies ist eine Ära der Aufrüstung, und wir sind bereit, unsere Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen“, erklärte Ursula von der Leyen in Brüssel.

Ihr Plan sieht unter anderem die Einrichtung eines neuen Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor. Diese Mittel sollen gezielt in folgende Bereiche fließen:

Luft- und Raketenabwehr
Artilleriesysteme
Drohnen
Cybersicherheit

Besonders umstritten ist die geplante Aktivierung einer Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie würde es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen – ohne dass die EU-Defizitregeln greifen.

Deutschland unter Druck: Wird Scholz mitziehen?

Während einige EU-Länder bereits ihre Unterstützung signalisiert haben, ist unklar, wie sich Deutschland positionieren wird. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang vorsichtig zu dem Plan, doch die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck.

Außenministerin Annalena Baerbock lobte das Projekt als einen „Quantensprung zur Stärkung der europäischen Verteidigung“. In Berlin erklärte die Grünen-Politikerin, dass Europa sich auf eine neue Sicherheitslage einstellen müsse.

Doch in Deutschland gibt es auch kritische Stimmen: Die SPD und Teile der Ampel-Koalition fürchten, dass der EU-Rüstungsplan finanzielle Engpässe verursacht. Bereits jetzt ist der deutsche Verteidigungshaushalt durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr stark belastet.

Friedrich Merz (CDU) sieht in dem Plan hingegen eine notwendige Strategie: „Deutschland kann es sich nicht leisten, in der Verteidigungspolitik nachzulassen.“ Er fordert, dass sich Berlin aktiv an der Finanzierung beteiligt.

EU-Sicherheitsgipfel: Die Ukraine blickt nach Brüssel

Der Zeitpunkt der Ankündigung ist kein Zufall: Am Donnerstag findet ein Sondergipfel zur Ukraine statt, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. Die Ukraine benötigt dringend weitere militärische Unterstützung, um ihre Verteidigung gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig verschärft sich der internationale Druck. US-Präsident Donald Trump hat die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine vorerst gestoppt, was die Europäer zum Handeln zwingt. Ohne die Unterstützung der USA müsste Europa eine noch größere Last tragen.

Doch reicht die europäische Kraft aus, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Und wird Deutschland die Milliardeninvestitionen mittragen?

Fazit: Deutschlands Entscheidung wird entscheidend sein

Von der Leyens Plan zur Wiederaufrüstung Europas könnte eine neue Ära der Sicherheitspolitik einläuten. Doch die Frage bleibt: Wird Deutschland sich voll engagieren oder bremst die Regierung wegen finanzieller Bedenken?

Der EU-Gipfel am Donnerstag könnte entscheidende Antworten liefern – und darüber bestimmen, ob Deutschland in die „Ära der Aufrüstung“ eintritt.

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Clara Müller

Aktuell

Harte Linie ab Mai: Deutschlands neue Asylstrategie sorgt für Spannungen – und Aufmerksamkeit in ganz Europa

Published

11 Stunden ago

auf

5. Mai 2025

Durch

Clara Müller

Ab dem 6. Mai soll sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern. Die neue Bundesregierung rund um Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt eine sogenannte „Asylwende“ an – und die hat es in sich. Die Pläne sind deutlich, die Sprache scharf: mehr Kontrolle, weniger Zugang, mehr Tempo. Noch sind nicht alle Details bekannt, doch die Richtung ist klar – und sie sorgt schon jetzt für hitzige Debatten.

1. Der Kurswechsel beginnt

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung startet eine neue Zeitrechnung in der Asylpolitik. Thorsten Frei, enger Vertrauter von Merz und designierter Kanzleramtschef, bringt es auf den Punkt: Deutschland macht Schluss mit alten Strukturen. Der Begriff „Asylwende“ steht nicht nur symbolisch, sondern markiert den Start einer Reihe von tiefgreifenden Reformen.

Der Plan: Ein härterer Kurs, sichtbare Signale an mögliche Migrant:innen – und ein Fokus auf Effizienz statt Empathie. Doch was bedeutet das konkret?

2. Schneller entscheiden – mit weniger Tiefe?

Ein zentraler Punkt ist die Überarbeitung der Asylverfahren. Künftig sollen Verwaltungsgerichte nur noch die Akten prüfen – persönliche Anhörungen und Beweiserhebungen entfallen. Dadurch sollen Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden.

Kritiker:innen befürchten jedoch, dass rechtsstaatliche Standards unter die Räder geraten. Besonders vulnerable Gruppen könnten im Schnellverfahren durchs Raster fallen. Die Justiz wird zum Flaschenhals – und zur Belastungsprobe.

3. Asyl nur noch an Europas Außengrenzen

Ein echter Systembruch ist die geplante Verlagerung der Asylanträge an die EU-Außengrenzen. Das bedeutet: Wer Europa erreicht, muss dort bereits seinen Antrag stellen – Deutschland will sich nicht mehr als Endstation im „Wunschstaatenmodell“ sehen.

Ziel ist eine europaweite Umverteilung – oder direkte Rückführung. Für Unterstützer ist das ein notwendiger Schritt zur Steuerung. Für Kritiker ein Angriff auf das individuelle Asylrecht.

4. Die Grenze wird zum Filter

„Illegale Einreise? Nicht mehr möglich!“ – so lautet das neue Credo. Deutschland plant eine deutliche Ausweitung von Grenzkontrollen und technischen Überwachungsmaßnahmen. Wer außerhalb eines geregelten Verfahrens einreisen will, soll direkt zurückgewiesen werden.

Juristisch stützt sich die Regierung auf EU-Recht, wonach Asyl im ersten sicheren Land beantragt werden muss. Für viele Geflüchtete heißt das: Deutschland wird zur Festung.

5. Abschiebungen auch in unsichere Länder?

Besonders umstritten: Die Rückführung in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Trotz instabiler Lagen will die Regierung „differenzieren“ und Teile dieser Länder als „zumutbar“ einstufen. Grundlage sollen bilaterale Abkommen sein.

Parallel sollen weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelistet werden – darunter Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Ziel: Abschreckung. Doch ethisch bleibt dieser Kurs hoch umstritten.

dpatopbilder – 29.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, nach der Abstimmung. Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

6. Digitalisierung als Hebel

In Baden-Württemberg laufen bereits Pilotprojekte: KI-gestützte Systeme sollen Asylverfahren beschleunigen. Automatisierte Entscheidungsfindung, digitale Aktenprüfung – was nach Zukunft klingt, wirft auch Fragen auf: Wie steht es um Datenschutz, Fehleranfälligkeit, menschliches Ermessen?

Trotz Bedenken setzt die Regierung auf Technik. Denn: Die Zahl der Klagen überfordert die Gerichte – und politisch zählt Geschwindigkeit.

7. Europas Blick nach Berlin

Ob Deutschland mit seinem Kurs auf europäische Einigkeit oder Konfrontation zusteuert, ist offen. Einige Nachbarländer zeigen sich irritiert, andere fühlen sich unter Druck gesetzt. Fakt ist: Diese Asylstrategie könnte weit über Deutschland hinaus Strahlkraft entfalten.

Die „Asylwende“ ist kein Randthema – sie ist ein Signal. Ein innenpolitisches Machtwort, das europäische Dimensionen hat. Ob das System stabiler oder gespaltener daraus hervorgeht, bleibt abzuwarten.