Aktuell
Bürgergeld vor dem Aus? CDU plant radikale Sozialreform – kommt jetzt die „Neue Grundsicherung“?
Die CDU hat nach ihrem Wahlsieg 2025 große Pläne – das Bürgergeld soll verschwinden und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Doch wie realistisch ist die schnelle Umsetzung? Und welche Hürden stehen der Reform noch im Weg?

Bürgergeld-Aus: Wie schnell könnte die CDU ihre Pläne umsetzen?
Nach der Bundestagswahl 2025 steht die Sozialpolitik vor einem möglichen Wendepunkt. Die CDU unter Friedrich Merz hat klargemacht: Das Bürgergeld, eingeführt von der Ampel-Regierung, soll abgeschafft werden. An seine Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ treten, die mehr Anreize zur schnellen Arbeitsaufnahme schaffen soll. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Denn bevor das Bürgergeld abgeschafft werden kann, muss zunächst eine neue Regierung stehen. Friedrich Merz drängt auf schnelle Koalitionsverhandlungen mit der SPD – bis Ostern soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Doch inhaltlich trennen die beiden Parteien in der Sozialpolitik noch Welten.

CDU gegen SPD: Zwei unterschiedliche Konzepte zur Grundsicherung
Die CDU will Leistungsbezieher möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren – das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll wieder stärker in den Vordergrund rücken. Erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger sollen rasch Arbeit aufnehmen, anstatt sich über längere Fortbildungen weiterzuqualifizieren.
Die SPD hingegen hält am bisherigen Modell fest: Langfristige Qualifizierungen und Umschulungen sollen dafür sorgen, dass Arbeitslose nicht nur irgendeinen Job, sondern einen gut bezahlten und stabilen Arbeitsplatz bekommen. Diese Grundsatzdebatte könnte die Verhandlungen über Monate verzögern.
Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich jedoch bei den sogenannten „Totalverweigerern“ ab. Union und SPD scheinen sich einig zu sein, dass härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher notwendig sind, die sich bewusst jeder Arbeitsaufnahme entziehen.

Zahlenspiele: Wie viele „Totalverweigerer“ gibt es wirklich?
Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden 2023 nur in knapp 16.000 Fällen Leistungen wegen Arbeitsverweigerung gekürzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen spricht von einer „sechsstelligen Anzahl“. Diese Diskrepanz zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung des Problems zwischen Union und SPD ist.
Sollte sich die Koalition auf eine Reform einigen, steht der nächste bürokratische Kraftakt bevor. Die Gesetzesänderung müsste durch den Bundestag, durch den Bundesrat und möglicherweise durch Vermittlungsausschüsse.

Kommt das Bürgergeld-Aus noch 2025?
Selbst wenn sich CDU und SPD auf eine neue Form der Grundsicherung einigen, könnte es bis zur Umsetzung Monate oder sogar Jahre dauern. Die parlamentarischen Prozesse sind langwierig, und das Bürgergeld ist tief im deutschen Sozialrecht verankert.
Ein kompletter Umbau des Sozialstaats dürfte also nicht von heute auf morgen erfolgen – auch wenn Friedrich Merz Druck macht.

Die große Frage bleibt: Wird die „Neue Grundsicherung“ tatsächlich zu mehr Arbeitsaufnahmen führen – oder ist sie nur ein politischer PR-Coup?
Aktuell
Chef der Vereinten Nationen schmeißt Baerbock raus? – Fake-News über Annalena Baerbock

Fake-News über Annalena Baerbock: Wie Desinformation auf Facebook zur Gefahr für die Demokratie wird
Ein Bild, ein paar Schlagworte, ein emotionaler Text – und schon
verbreitet sich eine Nachricht in rasanter Geschwindigkeit. „Chef
der Vereinten Nationen schmeißt Baerbock raus!“ – so lautete jüngst
die Schlagzeile eines viralen Facebook-Posts, die innerhalb weniger
Stunden Tausende Likes, Kommentare und Teilungen sammelte.
Was auf den ersten Blick nach einem politischen Paukenschlag
aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das, was
Experten inzwischen als „digitale Massenmanipulation“ bezeichnen:
Eine gezielte Falschmeldung.

Die Konstruktion einer Empörungswelle
Der Post kombiniert vier bekannte Zutaten: ein emotionales Thema, ein starkes Feindbild, dramatische Sprache und suggestive Bilder. In diesem Fall: Annalena Baerbock – Bundesaußenministerin und Symbolfigur der Grünen – als Zielscheibe, verbunden mit dem Namen der Vereinten Nationen, der für Autorität und internationale Bedeutung steht.
Der Text suggeriert, Baerbock sei von UN-Generalsekretär António Guterres „öffentlich bloßgestellt“ oder gar „rausgeschmissen“ worden. Die Fotos zeigen Baerbock mit ernster Miene, Guterres am Rednerpult und eine auffällige Schlagzeile in grellroten Lettern:
„Chef der Vereinten Nationen SCHMEISST BAERBOCK RAUS!“
Doch weder die UN noch das Auswärtige Amt noch internationale Nachrichtenagenturen haben jemals über ein solches Ereignis berichtet. Kein offizielles Statement, kein Video, keine Pressekonferenz. Der Vorfall hat schlicht nie stattgefunden.

Ursprung in einem Netzwerk fragwürdiger Seiten
Eine Spurensuche zeigt: Der Beitrag stammt ursprünglich nicht
von einem journalistischen Medium, sondern von einer
Facebook-Seite, die regelmäßig sensationsartige Meldungen
verbreitet – oft mit Bezug auf deutsche Politikerinnen und
Politiker.
Der Beitrag verweist auf eine Webseite mit dem Namen
worldnews24hr.com – eine Seite, die vorgibt, internationale
Nachrichten zu verbreiten. Tatsächlich befindet sich der Server
dieser Domain laut WHOIS-Abfrage in Osteuropa, die
Impressumsangaben sind unvollständig oder fiktiv.
Bei näherer Untersuchung fällt auf: Fast alle Artikel auf dieser Seite sind politisch aufgeladen und folgen einem klaren Muster – sie richten sich gegen Vertreter demokratischer Parteien, insbesondere die Grünen, SPD und Teile der EU. Die „Quellen“ sind meist erfunden oder stammen aus obskuren Telegram-Kanälen.

Wie Desinformation funktioniert
Die Strategie hinter solchen Falschmeldungen ist simpel und zugleich effektiv. Statt komplexe Lügen zu konstruieren, greifen die Betreiber auf emotionale Übertreibung zurück. Sie nutzen echte Fotos, kombinieren sie aber mit erfundenen Behauptungen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen.
Algorithmen sozialer Netzwerke wie Facebook oder X (ehemals Twitter) verstärken diese Dynamik: Inhalte, die starke Reaktionen auslösen – Wut, Empörung oder Schadenfreude – werden bevorzugt angezeigt. Der Mechanismus der Plattformen sorgt also unfreiwillig dafür, dass gerade falsche oder verzerrte Informationen viral gehen.
Medienforscher sprechen hier von einem „Empörungsökosystem“.
„Die sozialen Netzwerke sind längst nicht mehr nur
Informationsquellen, sondern emotionale Resonanzräume“, erklärt
Kommunikationswissenschaftler Dr. Felix Müller von der Universität
Hamburg. „Je stärker eine Nachricht polarisiert, desto größer ihre
Reichweite – unabhängig davon, ob sie wahr ist.“

Politische Instrumentalisierung
Solche Falschmeldungen sind kein Zufall, sondern Teil eines größeren Trends: die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen. Politikerinnen wie Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Robert Habeck werden regelmäßig Zielscheiben, weil sie starke Emotionen auslösen – sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.
Desinformation zielt darauf ab, Vertrauen zu zerstören: in Medien, Politik und staatliche Strukturen. Oft werden die Falschmeldungen mit subtilen Botschaften verknüpft – etwa der Behauptung, „die Eliten täuschen das Volk“ oder „die Medien verschweigen die Wahrheit“.
Eine Untersuchung der Stiftung Neue Verantwortung zeigte 2024, dass sich Desinformationskampagnen zunehmend auf deutschsprachige Zielgruppen konzentrieren. Dabei kommen professionelle Strukturen zum Einsatz – oft mit internationaler Unterstützung.
„Viele dieser Seiten arbeiten mit denselben Methoden, die wir aus US-amerikanischen und russischen Propagandanetzwerken kennen“, sagt Sicherheitsanalystin Julia Weber. „Ihr Ziel ist es nicht, zu überzeugen, sondern zu verunsichern.“

Die Reaktionen der Betroffenen
Das Auswärtige Amt reagierte gelassen, aber bestimmt. Ein Sprecher nannte die kursierenden Beiträge „frei erfundene Desinformation“ und verwies auf die Verantwortung der Plattformbetreiber, solche Inhalte zu prüfen.
Auch Facebook erklärte auf Nachfrage, man arbeite mit unabhängigen Faktencheckern zusammen. Tatsächlich wurde der Beitrag mittlerweile mit einem Warnhinweis versehen, der darauf hinweist, dass die dargestellten Informationen „falsch“ oder „irreführend“ seien.
Doch die Wirkung bleibt: Der Post wurde bereits tausendfach gesehen und kommentiert. Selbst nach einer Korrektur bleiben Falschinformationen oft im Gedächtnis – ein Effekt, den Psychologen als „Illusory Truth Effect“ bezeichnen: Wiederholte Behauptungen wirken glaubwürdig, selbst wenn sie längst widerlegt sind.

Verantwortung von Medien und Nutzern
Falschmeldungen werden sich nie vollständig verhindern lassen, doch der Umgang mit ihnen entscheidet über ihre Wirkung. Journalisten, Bildungseinrichtungen und Plattformen tragen Verantwortung – aber auch jeder einzelne Nutzer.
Ein Klick auf „Teilen“ kann die Reichweite einer Lüge
verdoppeln.
„Man sollte sich immer fragen: Woher stammt die Information? Gibt
es offizielle Quellen? Wird irgendwo gegengeprüft?“, rät
Medienpädagoge Tobias Hübner.
Gleichzeitig fordern Experten mehr Medienbildung an Schulen und ein härteres Vorgehen gegen Fake-News-Seiten, die systematisch Desinformation verbreiten.

Fazit: Wahrheit braucht Schutz
Der Fall um den angeblichen „Rauswurf“ Baerbocks bei den Vereinten Nationen zeigt exemplarisch, wie leicht sich Desinformation in sozialen Medien verbreitet – und wie schwer sie wieder einzufangen ist.
Die größte Gefahr liegt nicht in einer einzelnen Lüge, sondern im Verlust des Vertrauens in die Wahrheit selbst.
Wenn alles „Fake“ sein könnte, verlieren Fakten ihren Wert. Und genau das, so warnen Experten, sei das eigentliche Ziel solcher Kampagnen.
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