Die Union hat sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit mehreren ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt – allen voran beim umstrittenen Heizgesetz. Nach monatelangem Streit steht nun fest: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entworfene Gesetz zur verpflichtenden Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen wird gekippt.

„Den Habeck-Kern entfernen wir“ – Union dreht das Heizgesetz zurück

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass sie das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner bisherigen Form nicht mitträgt. Für die Union war das Gesetz ein Symbol für zu viel staatliche Einmischung in private Haushalte – verbunden mit immensen Kosten für Eigentümer. Der Hauptkritikpunkt: Viele Bürger fühlten sich überfordert von den geplanten Pflichten zum Austausch ihrer Heizungssysteme. Nun steht fest: Der Kern des Heizgesetzes – der verpflichtende Heizungstausch – wird gestrichen. Die Ampel-Koalition musste diesen Punkt in den Verhandlungen aufgeben.

Fliegen soll wieder günstiger werden

Neben der Energiepolitik hat sich die Union auch beim Thema Mobilität durchgesetzt. Die Luftverkehrsteuer, die in den vergangenen Jahren gestiegen ist, soll nun wieder gesenkt werden. Hintergrund: Die steigenden Kosten haben Fluggesellschaften zunehmend unter Druck gesetzt. Zahlreiche Airlines hatten ihre innerdeutschen und innereuropäischen Verbindungen reduziert – mit Folgen für den Standort Deutschland. Die CDU fordert nun eine Senkung der Standortkosten, um wieder mehr Flüge zu ermöglichen und den Luftverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Führerschein: Union will Erleichterungen für junge Menschen

Auch beim Führerscheinerwerb plant die Politik eine Kehrtwende. Die hohen Ausbildungskosten – oft mehrere tausend Euro – sowie lange Wartezeiten und Bürokratie gelten seit Jahren als Hemmnis, gerade für junge Menschen. Laut den nun bekannt gewordenen Plänen sollen Fahrstunden und Prüfungen günstiger und zugänglicher werden. Ziel: Mehr Mobilität für junge Leute, vor allem im ländlichen Raum.

Union bringt eigene Handschrift ein

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie stark die CDU/CSU ihren Einfluss in die Koalitionsgespräche einbringen konnte. In gleich mehreren zentralen Bereichen – Energie, Mobilität und Infrastruktur – wurden bisherige Vorhaben der Ampel deutlich verändert oder sogar ganz gekippt.

Die Ampelparteien – allen voran die Grünen – verlieren damit wichtige Elemente ihrer Klima-Agenda. Für die Union hingegen ist das ein politischer Erfolg, mit dem sie viele Wähler aus der politischen Mitte zurückgewinnen könnte. Die Botschaft: weniger Zwang, mehr Augenmaß.

Wie sich diese Einigungen konkret im Alltag der Menschen auswirken, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Doch eines ist klar: Der Einfluss der Union in der aktuellen politischen Neuordnung ist stärker als je zuvor seit Beginn der Ampel-Regierung.