Der Fall des syrischen Islamisten Abdulhadi B. (37) sorgt erneut für Empörung und Unverständnis. Der Mann, der einst in Deutschland einen Terroranschlag auf eine Berliner Synagoge geplant haben soll, wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt – doch trotz dieser Vergangenheit lebt er weiterhin in Deutschland. Eine Abschiebung? Unmöglich, sagen die Behörden. Und nun wird es noch absurder: Abdulhadi B. fordert 144.000 Euro, um das Land freiwillig zu verlassen.

Vom Gefängnis zurück in die Gesellschaft – unter Auflagen

Abdulhadi B. wurde wegen Anstiftung zum Totschlag und Terrorunterstützung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe darf er Deutschland zwar nicht verlassen – abgeschoben werden kann er aber ebenso wenig, da ihm in Syrien Folter oder Tod drohen würden. Eine Rückführung in sein Heimatland ist daher völkerrechtlich nicht möglich.

Derzeit lebt er im oberpfälzischen Tirschenreuth unter strengen Auflagen: Er darf die Stadt nicht verlassen, das Internet nicht nutzen und steht unter permanenter Beobachtung. Doch statt Einsicht zu zeigen, zieht Abdulhadi B. nun vor Gericht – gegen genau diese Einschränkungen.

Ein absurdes Angebot: 144.000 Euro für die Ausreise

Bei einem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht Regensburg machte der Islamist eine ungewöhnliche Forderung: Sollte ihm der Staat 144.000 Euro auszahlen – quasi als „Entschädigung“ für seine Haftzeit – sei er bereit, Deutschland zu verlassen. Als Ziel nannte er Kanada. Wie er dorthin gelangen möchte, ohne ein gültiges Aufenthaltsrecht oder Visum, ließ er offen.

Die Forderung sorgt bundesweit für Aufregung. Politiker und Bürger zeigen sich fassungslos. Nicht nur wird ein verurteilter Islamist von Deutschland geduldet – jetzt verlangt er auch noch Geld für seine freiwillige Ausreise.

Sicherheitsrisiko bleibt bestehen

Für viele Experten ist klar: Abdulhadi B. stellt trotz seiner Entlassung weiterhin ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Vergangenheit, seine radikale Gesinnung und die Tatsache, dass er nie öffentlich Reue gezeigt hat, lassen Zweifel an einer echten Distanzierung vom Extremismus aufkommen.

Die Justiz prüft nun seine Klage gegen die Auflagen. Eine Entscheidung steht noch aus. Bis dahin bleibt Abdulhadi B. in Bayern – streng überwacht, aber weiterhin auf deutschem Boden.

Ein Fall mit politischer Sprengkraft

Der Fall zeigt erneut die Schwierigkeiten des Rechtsstaats im Umgang mit gefährlichen Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können. Für viele stellt sich nun die Frage: Wie kann verhindert werden, dass radikale Islamisten wie Abdulhadi B. dauerhaft in Deutschland bleiben, ohne ihre Strafe einfach „auszusitzen“?

Die Debatte um strengere Gesetze, konsequentere Abschiebungen und internationale Vereinbarungen zur Rückführung wird durch diesen Fall sicherlich weiter an Fahrt gewinnen. Klar ist: Die Geschichte von Abdulhadi B. ist noch lange nicht zu Ende.