Kurz vor ihrem endgültigen Abschied aus dem Innenministerium hat Nancy Faeser (SPD) am 2. Mai 2025 eine hochbrisante Entscheidung öffentlich gemacht: Die gesamte AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein Schritt, der die politische Debatte im Land schlagartig angeheizt hat – nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen des Zeitpunkts.

Letzte Amtshandlung mit politischer Sprengkraft

Faeser, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, präsentierte die Einstufung gemeinsam mit Sinan Selen, dem derzeit kommissarisch amtierenden Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes. Das offizielle Gutachten, auf dem die Entscheidung basiert, ist rund 1.100 Seiten stark. Es beruht laut Medienberichten sowohl auf öffentlich zugänglichen Aussagen und Reden von AfD-Funktionären als auch auf internen, vertraulichen Quellen. Eine Veröffentlichung des Gutachtens selbst bleibt jedoch bislang aus, was Kritik und Misstrauen aufkommen lässt.

Experten warnen vor politischer Einflussnahme

Scharfe Kritik kam unter anderem vom ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning. Er bemängelte, dass eine so weitreichende Maßnahme ausgerechnet von einer Ministerin verkündet wurde, die sich auf der Zielgeraden ihrer Amtszeit befindet. Auch der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler äußerte Zweifel an der politischen Neutralität des Vorgehens: Der Verfassungsschutz sei schließlich dem Innenministerium weisungsgebunden.

Nachfolger Dobrindt nicht eingebunden

Besonders brisant: Faesers designierter Nachfolger, Alexander Dobrindt (CSU), wurde laut eigener Aussage erst kurz vor der Pressekonferenz über die Veröffentlichung informiert – ein ungewöhnlicher Vorgang bei einem derart sensiblen Thema. In Unionskreisen ist die Empörung groß. Man wirft Faeser und der SPD vor, mit einer letzten Amtshandlung noch einmal ein politisches Zeichen gegen die AfD setzen zu wollen – anstatt diese Entscheidung dem neuen Amtsinhaber zu überlassen.

AfD inszeniert sich als Opfer staatlicher Willkür

Die Parteiführung der AfD reagierte prompt und geschlossen. Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichneten die Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie und warfen der Bundesregierung politische Einflussnahme vor. Auch andere Parteivertreter wie Bernd Baumann oder René Aust (EU-Abgeordneter) warfen dem Staat „Repressionen“ und „autokratisches Verhalten“ vor – eine typische Rhetorik, mit der sich die Partei seit Jahren als „verfolgte Opposition“ darstellt.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Durch die neue Einstufung erhält der Verfassungsschutz weitreichendere Möglichkeiten: Die Beobachtung durch V-Leute, die Überwachung von Kommunikation und Veranstaltungen oder auch der Zugriff auf weitere Datenquellen werden damit juristisch erleichtert. Ein Parteiverbot, wie es von einigen politischen Stimmen gefordert wird, ist jedoch weiterhin sehr unwahrscheinlich – die rechtlichen Hürden dafür sind in Deutschland extrem hoch.

Trotzdem markiert dieser Schritt eine Zäsur in der deutschen Innenpolitik. Die Debatte über die politische Rolle der AfD, den Umgang mit Populismus und Extremismus sowie die Neutralität staatlicher Institutionen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen – nicht nur innerhalb der Parteien, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Fazit

Ob als notwendige Schutzmaßnahme oder als politisch getriebene Entscheidung bewertet – die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist ein bedeutender Einschnitt mit weitreichenden Folgen für das politische Klima in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Bundesregierung dazu positioniert – und ob die AfD juristisch gegen die Entscheidung vorgeht. Klar ist jedoch: Die Diskussion um den richtigen Umgang mit der Partei hat eine neue Stufe erreicht.