Connect with us

Uncategorized

AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

Avatar-Foto

Published

auf

Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.

Länder setzen auf eigene Prüfverfahren

Der Verfassungsschutz agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.

So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.

NRW: Noch keine Einstufung

In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.

Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.

Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem

Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.

Einheitliche Linie fraglich

Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.

Zugleich wird in der öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische Tendenzen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

Uncategorized

Schlafen im Auto: Die stille Realität von Altersarmut und Wohnungsnot

Avatar-Foto

Published

auf

Schlafen im Auto: Die stille Realität von Altersarmut und Wohnungsnot

Auf einem unscheinbaren Parkplatz am Rand einer Stadt steht seit Monaten ein älterer Kombi. Für Passanten ist er kaum mehr als ein weiteres geparktes Fahrzeug, doch hinter der Heckklappe verbirgt sich eine Geschichte, die exemplarisch für ein wachsendes gesellschaftliches Problem steht. Jan, 74 Jahre alt, lebt seit über einem Jahr in seinem Auto. Nicht aus Abenteuerlust, nicht aus freier Entscheidung, sondern weil ihm eine bezahlbare Wohnung fehlt.

Was zunächst als kurzfristige Übergangslösung gedacht war, entwickelte sich schleichend zu einem Dauerzustand. Der Wagen ist heute Schlafplatz, Rückzugsort und letzter privater Raum zugleich. In Kisten und Taschen im Kofferraum befinden sich Kleidung, persönliche Erinnerungsstücke, Lebensmittel und das Nötigste für den Alltag. Ordnung ist wichtig, denn der Platz ist begrenzt. Jeder Gegenstand hat seine Funktion, jede Bewegung muss überlegt sein.

 

Jan gehört zu jener Gruppe älterer Menschen, die im öffentlichen Diskurs oft kaum sichtbar ist. Altersarmut, Wohnungsnot und soziale Isolation treffen viele Senioren unerwartet. Jahrzehntelange Arbeit garantiert längst keine sichere Existenz im Ruhestand mehr. Steigende Mieten, geringe Renten und fehlende soziale Auffangnetze führen dazu, dass selbst Menschen mit einem langen Arbeitsleben plötzlich ohne festen Wohnsitz dastehen.

 

Der Alltag im Auto folgt einem festen Rhythmus. Morgens verlässt Jan den Parkplatz früh, um nicht aufzufallen. Öffentliche Toiletten, Waschgelegenheiten oder soziale Einrichtungen sind wichtige Anlaufstellen. Ein warmes Getränk aus einer Thermoskanne ersetzt oft das Frühstück. Einkäufe werden sparsam geplant, denn Kühlmöglichkeiten gibt es nicht. Im Winter wird die Situation besonders schwierig: Kälte, Feuchtigkeit und Dunkelheit stellen eine körperliche und psychische Belastung dar.

Nach außen versucht Jan, seine Lage möglichst unauffällig zu halten. Scham spielt dabei eine große Rolle. Viele Betroffene berichten, dass nicht nur der materielle Verlust schmerzt, sondern vor allem der soziale Abstieg. Freundschaften gehen verloren, Kontakte werden seltener. Wer kein Zuhause hat, zieht sich häufig zurück, um Erklärungen zu vermeiden. Die Angst vor Stigmatisierung begleitet den Alltag.


Gleichzeitig zeigt sich in solchen Situationen auch eine andere Seite der Gesellschaft. Einzelne Anwohner, Ehrenamtliche oder soziale Initiativen leisten Unterstützung, oft leise und unbürokratisch. Warme Mahlzeiten, Gespräche oder praktische Hilfe können den Alltag erleichtern. Doch diese Hilfe ersetzt keine langfristige Lösung. Sie lindert Symptome, bekämpft jedoch nicht die Ursachen.

Experten weisen darauf hin, dass die Zahl wohnungsloser Senioren in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Gründe dafür sind vielfältig: steigende Lebenshaltungskosten, Mieterhöhungen, Trennungen im Alter, Krankheit oder der Verlust eines Partners. Besonders problematisch ist die Situation für Menschen, die knapp über den Grenzen staatlicher Unterstützung liegen. Sie erhalten oft keine ausreichenden Hilfen, können sich den Wohnungsmarkt aber dennoch nicht leisten.

Der Wohnungsmarkt selbst verschärft die Lage zusätzlich. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten knapp, Wartelisten für Sozialwohnungen lang. Ältere Menschen haben es besonders schwer, da Vermieter häufig jüngere Mieter bevorzugen oder feste Einkommensnachweise verlangen, die Rentner nicht immer erbringen können. Wer einmal aus dem System fällt, findet nur schwer wieder hinein.

Rechtlich bewegen sich Menschen wie Jan häufig in Grauzonen. Das dauerhafte Wohnen im Auto ist nicht grundsätzlich verboten, kann aber durch lokale Regelungen eingeschränkt sein. Nächtliche Kontrollen, Platzverweise oder Bußgelder sind keine Seltenheit. Diese Unsicherheit verstärkt das Gefühl, nirgends wirklich willkommen zu sein.

Psychologen betonen, dass die psychischen Folgen von Wohnungslosigkeit im Alter nicht unterschätzt werden dürfen. Einsamkeit, Schlafmangel, Stress und das Gefühl des Kontrollverlusts können zu Depressionen und gesundheitlichen Problemen führen. Gleichzeitig scheuen viele Betroffene den Gang zu Behörden oder Beratungsstellen, weil sie negative Erfahrungen gemacht haben oder ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen.

Jan selbst spricht selten über seine Situation. Er hofft auf eine Lösung, vermeidet jedoch große Erwartungen. Die Tage vergehen ruhig, fast unspektakulär. Gerade diese Unauffälligkeit macht Fälle wie seinen so leicht übersehbar. Es gibt keine Zelte, keine sichtbaren Notlager, keine lauten Proteste. Die Not spielt sich im Stillen ab, verborgen hinter Autoscheiben und Parkplätzen.


Sozialverbände fordern seit Jahren gezieltere Maßnahmen für ältere Wohnungslose. Dazu zählen mehr bezahlbarer Wohnraum, bessere Beratung, niedrigschwellige Hilfsangebote und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Altersarmut sei kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das mit dem demografischen Wandel weiter zunehmen werde.

Der Fall von Jan steht stellvertretend für viele ähnliche Schicksale. Er zeigt, wie schnell ein stabiles Leben ins Wanken geraten kann und wie dünn das Sicherheitsnetz für manche Menschen geworden ist. Gleichzeitig wirft er Fragen auf: Wie geht eine Gesellschaft mit ihren älteren Mitgliedern um? Welche Verantwortung trägt sie, wenn jahrzehntelange Arbeit nicht vor Armut schützt?

 

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, werden Autos, Garagen und Parkplätze für manche Menschen unfreiwillig zum Zuhause. Still, unsichtbar und oft übersehen – mitten in einer Gesellschaft, die sich selbst als wohlhabend versteht.

Mehr lesen

Im Trend

  • Aktuell10 Monaten ago

    Feuerwehrfrau Emma Rosenthaler: Stark, mutig und inspirierend

  • Uncategorized4 Monaten ago

    Kreative Wohnlösungen für Großfamilien in Limburg

  • Uncategorized3 Monaten ago

    Tragödie um Fabian (†8): Polizei stößt auf schockierende Spur – Durchsuchung auf abgelegenem Hof bringt grausame Entdeckung ans Licht

  • Uncategorized3 Monaten ago

    Syrischer Junge kritisiert Zustände und warnt Deutschland

  • Uncategorized9 Monaten ago

    Carmen und Robert Geiss: Ehekrise hinter der Glamour-Fassade – was wirklich passiert ist

  • Aktuell11 Monaten ago

    Simone Thomalla: Neue Liebe mit Überraschung – Ihr Freund ist Vater einer TV-Berühmtheit

  • Uncategorized9 Monaten ago

    Mathematisches Rätsel oder Realität? Familie mit 6000 € Einkommen kämpft ums Überleben

  • Aktuell7 Monaten ago

    Großer Verlust für Julia Leischik: Ein persönlicher Schicksalsschlag