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AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

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Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.

Länder setzen auf eigene Prüfverfahren

Der Verfassungsschutz agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.

So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.

NRW: Noch keine Einstufung

In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.

Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.

Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem

Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.

Einheitliche Linie fraglich

Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.

Zugleich wird in der öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische Tendenzen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

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Adoption als letzter Ausweg? Jessica und Olaf vor der schwersten Entscheidung ihres Lebens

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Adoption als letzter Ausweg? Jessica und Olaf vor der schwersten Entscheidung ihres Lebens

Es ist eine Entscheidung, die kein Elternteil jemals treffen möchte. Eine Entscheidung, die Nächte ohne Schlaf, Tränen ohne Ende und eine innere Zerrissenheit mit sich bringt, die kaum in Worte zu fassen ist. Jessica und Olaf stehen genau an diesem Punkt. Vor ihnen liegt ein Weg, der alles verändern könnte – für sie selbst, aber vor allem für ihren kleinen Sohn Josch.

Was als Hoffnung begann, entwickelte sich über Monate hinweg zu einem Kampf, der beide an ihre seelischen und körperlichen Grenzen brachte. Der Traum von einem gemeinsamen Familienleben, von einem Zuhause voller Nähe, Wärme und Stabilität, wurde Stück für Stück von Zweifeln, Ängsten und bürokratischen Hürden überschattet. Heute stehen Jessica und Olaf vor der wohl schmerzhaftesten Frage ihres Lebens: Ist es Liebe, loszulassen?

Nach der Geburt ihres Sohnes war nichts mehr, wie sie es sich vorgestellt hatten. Statt das Baby mit nach Hause zu nehmen, folgten Termine, Gespräche, Bewertungen. Entscheidungen, die nicht sie selbst trafen, sondern andere. Ihr Sohn wurde zunächst in Obhut gegeben. Für Jessica und Olaf begann damit eine Zeit der Ungewissheit, in der jeder Tag von Hoffnung und Verzweiflung zugleich geprägt war.

Die Besuche bei Josch sind kurz. Eine Stunde pro Woche. Sechzig Minuten, in denen sie versuchen, Nähe aufzubauen, Vertrauen zu schaffen, Eltern zu sein – und sich gleichzeitig wieder verabschieden müssen. Für Jessica ist jeder Abschied ein Stich ins Herz. „Wie soll man da eine Bindung aufbauen?“, fragt sie leise. Die Rückführung wird immer wieder angekündigt, immer wieder verschoben. Jede Verzögerung fühlt sich an wie ein weiterer Schlag.

Olaf beschreibt das Gefühl, ständig gegen unsichtbare Mauern zu laufen. Sie haben getan, was von ihnen verlangt wurde. Gespräche geführt, Auflagen erfüllt, Geduld bewiesen. Doch das Gefühl, wirklich gehört zu werden, blieb aus. Stattdessen wuchs der Druck. Die Angst, dass ihr Sohn Schaden nehmen könnte – durch die Unsicherheit, durch die Distanz, durch das ständige Hin und Her.

In dieser Situation entstand ein Gedanke, der anfangs kaum auszuhalten war. Adoption. Ein Wort, das alles in Frage stellt. Ein Wort, das endgültig klingt. Ein Wort, das Liebe und Schmerz untrennbar miteinander verbindet. Lange wehrten sich beide dagegen. Doch je länger der Zustand anhielt, desto stärker wurde die Überlegung, ob dieser Schritt vielleicht nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang für Josch sein könnte.

„Vielleicht ist es Liebe, ihn gehen zu lassen“, sagt Jessica mit brüchiger Stimme. Dieser Satz bringt ihre Zerrissenheit auf den Punkt. Es ist nicht das Fehlen von Liebe, das sie zu diesem Gedanken führt – sondern genau das Gegenteil. Die Sorge, dass sie ihrem Sohn durch ihre eigene Überforderung, durch den dauerhaften Kampf und die emotionale Erschöpfung langfristig schaden könnten.

Die Vorstellung, dass Josch in einer stabilen, liebevollen Familie aufwachsen könnte, gibt ihnen einen kleinen Halt. Einen Hauch von Trost. Gleichzeitig zerreißt der Gedanke, ihn nie aufwachsen zu sehen, nie seine ersten Schritte bewusst mitzuerleben, nie sein Lachen im eigenen Zuhause zu hören, ihr Inneres.

Diese Entscheidung kam nicht leichtfertig. Sie fiel nach einer schlaflosen Nacht, nach vielen Gesprächen, nach Tränen, die nicht mehr zu zählen sind. Beide wissen, dass sie diesen Schritt vielleicht eines Tages bereuen könnten. Doch sie wissen auch, dass Stillstand, Unsicherheit und permanente Angst keine Basis für ein gesundes Aufwachsen sind – weder für ihr Kind noch für sie selbst.

Jessica und Olaf sind müde. Müde vom Kämpfen, vom Warten, vom Hoffen. „Wir sind am Ende unserer Kräfte“, gesteht Olaf. Doch gerade in dieser Erschöpfung zeigt sich ihre Verantwortung. Sie stellen nicht ihr eigenes Bedürfnis nach Nähe in den Vordergrund, sondern das Wohl ihres Sohnes.

Das Jugendamt ist über die Entscheidung noch nicht informiert. Dennoch haben sie innerlich bereits Abschied genommen. Ein Abschied, der sich nicht wie Loslassen anfühlt, sondern wie ein stiller Schrei. Wie ein Opfer, das Eltern bringen, wenn sie glauben, dass es für ihr Kind der bessere Weg ist.

Ob Josch eines Tages verstehen wird, warum seine leiblichen Eltern diesen Schritt gegangen sind, wissen sie nicht. Doch sie hoffen es. Sie hoffen, dass er spürt, dass diese Entscheidung aus Liebe getroffen wurde. Aus Angst, ja – aber auch aus Verantwortung. Aus dem Wunsch heraus, ihm ein Leben ohne dauerhafte Unsicherheit zu ermöglichen.

Diese Geschichte ist keine einfache. Sie kennt keine klaren Gewinner und keine eindeutigen Schuldigen. Sie zeigt, wie komplex Elternschaft sein kann, wie schnell Träume zerbrechen und wie schwer es ist, das Richtige zu tun, wenn jede Option schmerzt.

Am Ende bleibt die Hoffnung. Die Hoffnung, dass Josch eines Tages in einem sicheren Umfeld aufwächst. Dass Jessica und Olaf irgendwann Frieden mit ihrer Entscheidung finden. Und dass diese Geschichte nicht nur von Verlust erzählt, sondern auch von einer Liebe, die so groß ist, dass sie bereit ist, loszulassen.

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