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AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

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Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.

Länder setzen auf eigene Prüfverfahren

Der Verfassungsschutz agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.

So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.

NRW: Noch keine Einstufung

In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.

Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.

Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem

Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.

Einheitliche Linie fraglich

Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.

Zugleich wird in der öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische Tendenzen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

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„Fünf Monate Bewerbungen, fünf Monate Absagen“ – Raschid (46) sucht seit Monaten vergeblich einen Job

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„Fünf Monate Bewerbungen, fünf Monate Absagen“ – Raschid (46) sucht seit Monaten vergeblich einen Job

Raschid ist 46 Jahre alt und hätte nie gedacht, dass er sich eines Tages in genau dieser Situation wiederfinden würde. Fünf Monate sind vergangen, seit er seine letzte Arbeitsstelle verloren hat. Fünf Monate voller Hoffnung, Bewerbungen, Gespräche – und vor allem Absagen. Oder noch schlimmer: gar keine Antworten. Was für viele nur eine Zahl ist, ist für Raschid längst zu einer täglichen Belastung geworden.

Dabei bringt er alles mit, was auf dem Arbeitsmarkt eigentlich gefragt sein sollte. Raschid verfügt über viele Jahre Berufserfahrung, hat in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet, Verantwortung übernommen und sich stets als zuverlässig erwiesen. Kollegen schätzten ihn, Vorgesetzte lobten seinen Einsatz. Arbeit war für ihn nie nur ein Mittel zum Geldverdienen, sondern ein Teil seiner Identität. „Ich war immer jemand, der arbeiten wollte“, sagt er. „Stillstand war für mich nie eine Option.“

Doch genau dieser Stillstand bestimmt nun seinen Alltag. Tag für Tag sitzt Raschid am Küchentisch, öffnet den Laptop, durchsucht Stellenportale, passt Lebensläufe an, formuliert Anschreiben. Jede Bewerbung kostet Zeit, Energie und Hoffnung. Und jedes Mal, wenn eine Absage eintrifft, fühlt es sich an wie ein kleiner Rückschlag – manchmal auch wie ein Schlag ins Gesicht.

Besonders schwer fällt ihm die Unsicherheit. Nicht zu wissen, woran es liegt. Ist es sein Alter? Sein Name? Die Branche, aus der er kommt? Raschid stellt sich diese Fragen immer wieder. Antworten bekommt er keine. Die meisten Unternehmen melden sich gar nicht zurück. Wenn doch, dann sind es standardisierte E-Mails, die wenig Raum für Verständnis oder Dialog lassen. „Wir haben uns für einen anderen Kandidaten entschieden.“ Mehr steht da oft nicht.

Mit der Zeit hinterlässt das Spuren. Nicht nur finanziell, sondern vor allem psychisch. Das Selbstwertgefühl leidet, die Zweifel wachsen. Raschid beschreibt Nächte, in denen er schlecht schläft, weil sich die Gedanken im Kreis drehen. Er will arbeiten, er kann arbeiten – doch niemand gibt ihm eine Chance. „Irgendwann fragt man sich, ob man überhaupt noch gebraucht wird“, sagt er leise.

Auch sein soziales Umfeld bekommt die Situation zu spüren. Treffen mit Freunden werden seltener, Gespräche drehen sich immer wieder um dasselbe Thema. Viele meinen es gut, geben Ratschläge, sagen Sätze wie: „Das wird schon wieder“ oder „Du findest bestimmt bald etwas.“ Doch mit jedem weiteren Monat ohne Job verlieren diese Worte an Gewicht. Hoffnung lässt sich nicht unbegrenzt aufrechterhalten.

Raschid ist kein Einzelfall. Immer mehr Menschen über 40 berichten von ähnlichen Erfahrungen. Der Arbeitsmarkt gilt offiziell als aufnahmefähig, doch für viele fühlt sich die Realität anders an. Besonders ältere Bewerber geraten schnell ins Hintertreffen – trotz Erfahrung, Loyalität und Fachwissen. Was früher als Stärke galt, wird heute oft als Hindernis gesehen.

Dennoch gibt Raschid nicht auf. Aufgeben kommt für ihn nicht infrage, auch wenn es Tage gibt, an denen es schwerfällt. Er nimmt an Weiterbildungen teil, lässt seine Bewerbungsunterlagen prüfen, bleibt aktiv. Nicht, weil es leicht ist, sondern weil er daran glaubt, dass sich irgendwann eine Tür öffnen muss. „Ich will einfach wieder Teil davon sein“, sagt er. „Teil des Arbeitslebens, Teil der Gesellschaft.“

Seine Geschichte wirft Fragen auf. Über Wertschätzung, über Altersdiskriminierung, über einen Arbeitsmarkt, der oft flexibler wirkt, als er tatsächlich ist. Und über Menschen wie Raschid, die bereit sind zu arbeiten, Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu leisten – aber trotzdem keinen Platz finden.

Fünf Monate sind vergangen. Fünf Monate voller Absagen. Doch Raschid hofft, dass es nicht bei dieser Zahl bleibt. Dass irgendwann nicht mehr eine weitere E-Mail mit „Leider…“ im Postfach landet, sondern eine Einladung, eine Zusage, ein Neuanfang. Bis dahin kämpft er weiter. Still, würdevoll – und mit der Hoffnung, dass jemand da draußen erkennt, was er zu bieten hat.

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