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AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

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Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.

Länder setzen auf eigene Prüfverfahren

Der Verfassungsschutz agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.

So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.

NRW: Noch keine Einstufung

In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.

Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.

Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem

Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.

Einheitliche Linie fraglich

Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.

Zugleich wird in der öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische Tendenzen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

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„Mit 109 Jahren sage ich: Ich gehe nicht ins Pflegeheim – mein Zuhause ist meine Freiheit“

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„Mit 109 Jahren sage ich: Ich gehe nicht ins Pflegeheim – mein Zuhause ist meine Freiheit“

Mit 109 Jahren noch im eigenen Zuhause zu leben, ist für viele Menschen kaum vorstellbar. Für diese bemerkenswerte Frau jedoch ist es keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Würde, der Freiheit und der Selbstbestimmung. Während in einer alternden Gesellschaft Pflegeheime für viele Seniorinnen und Senioren zur Realität werden, steht sie entschlossen zu ihrer Entscheidung: Sie bleibt in ihrem Haus – dort, wo ihr Leben stattgefunden hat, wo Erinnerungen wohnen und wo sie sich selbst gehört.

Ihr Zuhause ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Ort voller Geschichte, vertrauter Gerüche, liebgewonnener Routinen und persönlicher Gegenstände, die ihr Sicherheit geben. Jeder Raum erzählt ein Kapitel ihres Lebens: Familienfeiern, ruhige Nachmittage, schwere Zeiten und glückliche Momente. Für sie wäre ein Umzug in ein Pflegeheim nicht einfach ein Ortswechsel, sondern ein tiefer Einschnitt in ihre Identität.

 

Der Tag der 109-Jährigen beginnt ruhig und strukturiert. Sie steht zu einer festen Zeit auf, bereitet sich selbst eine Tasse Tee zu und bewegt sich bewusst durch ihr Zuhause. Diese kleinen Rituale geben ihr Halt und ein Gefühl von Kontrolle über den eigenen Alltag. Tätigkeiten wie Aufräumen, leichte Hausarbeit oder das Zubereiten einfacher Mahlzeiten sind für sie keine Belastung, sondern ein Ausdruck von Selbstständigkeit. Sie zeigen ihr jeden Tag aufs Neue, dass sie noch immer aktiv am Leben teilnimmt.

Viele Menschen in ihrem Alter sind längst auf intensive Hilfe angewiesen. Auch sie erhält Unterstützung, etwa bei schwereren Aufgaben oder medizinischer Betreuung. Doch der entscheidende Unterschied liegt darin, dass diese Hilfe in ihr Leben integriert ist – und nicht ihr Leben der Hilfe untergeordnet wird. Sie bestimmt weiterhin selbst, wie ihr Tag aussieht, wann sie Besuch empfängt und was sie tun möchte. Genau diese Selbstbestimmung empfindet sie als zentralen Bestandteil ihrer Lebensqualität.

 

Immer wieder wird ihr nahegelegt, in ein Pflegeheim zu ziehen. Die Argumente sind bekannt: mehr Sicherheit, ständige Betreuung, weniger Verantwortung. Doch für sie überwiegen die Nachteile. Ein Pflegeheim bedeutet feste Abläufe, fremde Umgebung und oft den Verlust individueller Entscheidungen. Sie betont, dass es ihr nicht darum geht, Pflegeeinrichtungen grundsätzlich abzulehnen. Vielmehr geht es um das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie man leben möchte – auch im hohen Alter.

Ihre Haltung wirft eine wichtige gesellschaftliche Frage auf: Warum wird hohes Alter so häufig automatisch mit Hilflosigkeit gleichgesetzt? Die Geschichte dieser Frau zeigt eindrucksvoll, dass Alter viele Gesichter hat. Es gibt nicht den einen richtigen Weg, alt zu werden. Während manche Menschen sich in betreuten Einrichtungen sicher fühlen, wünschen sich andere nichts mehr, als in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben.

 

Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer älter wird, gewinnt diese Debatte an Bedeutung. Autonomie im Alter ist kein Luxus, sondern ein menschliches Grundbedürfnis. Studien zeigen, dass ältere Menschen, die selbstbestimmt leben können, häufig zufriedener sind und ein höheres Wohlbefinden empfinden. Selbst kleine Entscheidungen – wann man aufsteht, was man isst oder wen man sieht – haben großen Einfluss auf die Lebensfreude.

Natürlich bringt das Leben im hohen Alter Herausforderungen mit sich. Gesundheitliche Einschränkungen, Mobilitätsprobleme oder das Risiko von Stürzen sind reale Themen. Doch moderne Unterstützungsmöglichkeiten, ambulante Pflege, technische Hilfsmittel und ein stabiles soziales Umfeld können vieles auffangen. Für die 109-Jährige ist genau dieses Zusammenspiel entscheidend: Hilfe ja, Bevormundung nein.

 

Ihr Umfeld beschreibt sie als klar im Kopf, willensstark und erstaunlich lebensnah. Sie spricht offen darüber, dass sie ihr Leben bewusst so lange wie möglich selbst gestalten möchte. „Mein Zuhause, meine Regeln, mein Leben“, sagt sie – ein Satz, der ihre Haltung treffend zusammenfasst. Es ist kein Trotz, sondern eine bewusste Entscheidung, getragen von Erfahrung und Selbstkenntnis.

Ihre Geschichte berührt viele Menschen, weil sie Hoffnung macht und gängige Vorstellungen infrage stellt. Sie zeigt, dass Lebensfreude nicht zwangsläufig mit Jugend verbunden ist und dass Selbstständigkeit nicht mit einem bestimmten Alter endet. Vielmehr geht es darum, individuelle Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen und Wünschen des Einzelnen gerecht werden.

 

Am Ende steht ihre Geschichte als stilles, aber kraftvolles Statement: Altern bedeutet nicht automatisch Aufgabe. Es kann auch bedeuten, bewusst zu wählen, loszulassen, wo es nötig ist – und festzuhalten, wo es dem eigenen Herzen entspricht. Solange sie sich sicher fühlt, unterstützt wird und ihren Alltag meistern kann, bleibt sie dort, wo sie sich zu Hause fühlt.

Mit 109 Jahren lebt sie ein Leben, das nicht von Verzicht geprägt ist, sondern von Klarheit und innerer Freiheit. Ihr Beispiel erinnert uns daran, dass Würde im Alter nicht durch Strukturen entsteht, sondern durch Respekt vor dem individuellen Lebensweg. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft: Nicht das Alter entscheidet über Freiheit – sondern der Mensch selbst.

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