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AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

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6 Monaten ago

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Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.

Länder setzen auf eigene Prüfverfahren

Der Verfassungsschutz agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.

So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.

Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.

NRW: Noch keine Einstufung

In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.

Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.

Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem

Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.

Einheitliche Linie fraglich

Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.

Zugleich wird in der öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische Tendenzen.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

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Schockierende Forderung & düstere Warnung: Weidel will alle Syrer raus – Chrupalla sieht Deutschlands Industrie am Abgrund!

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7 Stunden ago

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12. November 2025

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Schockierende Forderung und düstere Warnung: Weidel will alle Syrer zurückschicken – Chrupalla sieht Deutschlands Industrie am Abgrund
Berlin, 10. November 2025 – Es sind Töne, die an eine Generalabrechnung erinnern, nicht an eine gewöhnliche Pressekonferenz. In einem Land, das derzeit von einer als „Märzregierung“ bezeichneten CDU-geführten Koalition regiert wird, zeichnen die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage Deutschlands.
Beide warnen vor einem nationalen Notstand. Ihre Angriffe richten sich an zwei Fronten: einerseits gegen die Energie- und Außenpolitik, die ihrer Ansicht nach Deutschlands Industrie in den Niedergang geführt habe, und andererseits gegen die Migrationspolitik, die – so ihre Worte – „außer Kontrolle geraten“ sei. Die Botschaft ist klar: Deutschland, wie wir es kennen, steht am Abgrund.
Chrupalla über den Niedergang der Industrie
Den Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz macht Tino Chrupalla. Mit ernster Miene spricht er über die deutsche Stahlindustrie, die seiner Meinung nach „am Boden liegt“. Anlass sei der bevorstehende Stahlgipfel im Kanzleramt – für ihn allerdings weniger ein Hoffnungsschimmer als vielmehr eine „Trauerfeier“.
„Die deutsche Stahlindustrie liegt danieder“, beginnt Chrupalla. „Einst waren über 300.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt – heute sind es nicht einmal mehr 80.000.“ Er nennt Thyssenkrupp als Beispiel: Das Unternehmen plane bis 2030, seine Belegschaft von 27.000 auf nur noch 16.000 Mitarbeiter zu reduzieren.
„Das ist kein schleichender Wandel, sondern ein Kahlschlag“, warnt Chrupalla. Schuld daran, so seine These, sei vor allem die Politik: teure Energie, überbordende Bürokratie und ein „fehlgeleiteter Glaube an grünen Stahl“. Selbst internationale Konzerne wie ArcelorMittal hätten sich bereits aus diesen Projekten zurückgezogen.
Kritik an EU und Bundesregierung
Chrupalla attackiert sowohl die Bundesregierung als auch die EU. Deren Plan, die Importzölle für Stahl aus China von 25 auf 50 Prozent zu erhöhen, bezeichnet er als „Politik gegen deutsche Interessen“. Während die EU unter anderem von der CDU unterstützt werde, drohe laut Chrupalla eine weitere Eskalation im internationalen Handel.
„Die EU, die Kanzlerpartei und selbst die Opposition planen Schritte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören“, erklärt er. Statt die heimische Industrie zu schützen, treibe man Unternehmen „systematisch aus dem Land“.
Sein Appell: „Wir brauchen günstige Energie, einen breiten Energiemix und vor allem friedlichen Handel mit der ganzen Welt – statt Abschottung.“
Angriff auf die deutsche Außenpolitik
Im weiteren Verlauf richtet Chrupalla seine Kritik an die deutsche Außenpolitik. „Die Volksrepublik China ist gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unser wichtigster Handelspartner“, betont er. Der AfD-Co-Vorsitzende warnt davor, denselben Kurs einzuschlagen, den die USA unter Donald Trump mit Zöllen und Handelsstreitigkeiten gegangen seien.
Er verweist auf den neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU), den er fälschlich als „Wadepool“ bezeichnet, und kritisiert dessen Auftreten in China als respektlos. Dadurch habe Deutschland bereits Nachteile erlitten, etwa bei der Begrenzung der Ausfuhr seltener Erden durch China. „Wenn man auf diese Rohstoffe angewiesen ist, muss man auch respektvoll mit anderen Regierungen umgehen“, so Chrupalla.
Er wirft dem Minister vor, „in die Fußstapfen von Annalena Baerbock“ zu treten und die außenpolitische Linie der Ampel fortzuführen. Die AfD hingegen vertrete eine Außenpolitik, die „von deutschen Interessen und wirtschaftlicher Vernunft“ geleitet sei.
Weidels drastische Aussagen zur Migration
Nach Chrupalla tritt Alice Weidel ans Rednerpult – und sorgt mit ihren Worten für Aufsehen. Mit sarkastischem Unterton erinnert sie an das Jahr 2015, als Deutschland „ausnahmslos Raketenwissenschaftler und Zahnärzte geschenkt bekommen“ habe. Diese hochqualifizierten Menschen, so Weidel, würden nun „in Syrien gebraucht, um beim Wiederaufbau zu helfen“.
Damit fordert sie eine umfassende Rückführung syrischer Geflüchteter. Eine Journalistin hakt nach: Gilt dies auch für Syrer, die arbeiten und integriert sind? Weidel weicht aus, bleibt aber deutlich: „Man sollte bei den 508.000 Syrern anfangen, die im Bürgergeldsystem sind, und bei denen, die unsere Kriminalitätsstatistik überproportional belasten.“
Sie betont, Asyl und Einwanderung müssten „völlig getrennt“ werden. Einen „Spurwechsel“ vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt lehnt sie ab.
Dennoch lässt sie ein kleines Fenster offen: „Jeder, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt, der einen Mehrwert trägt, gut ausgebildet ist und arbeitet – natürlich kann man sich das ansehen. Wer integriert ist, ist herzlich willkommen.“
Diese differenzierende Ergänzung nutzt Weidel, um die AfD als „vernünftige Kraft“ zu positionieren, die angeblich nur Ordnung ins Migrationssystem bringen wolle.
Ein politisches Doppelspiel
Die Pressekonferenz wirkt kalkuliert. Während Chrupalla wirtschaftliche Ängste anspricht und die Energiepolitik attackiert, zielt Weidel auf kulturelle und gesellschaftliche Spannungen. Gemeinsam schaffen sie das Bild eines „Hauses, das an zwei Enden brennt“:
•Auf der einen Seite die Industrie, bedroht durch „grüne Ideologie“ und internationale Abhängigkeiten.
•Auf der anderen Seite die Gesellschaft, angeblich destabilisiert durch Migration und Kriminalität.
Beide appellieren an die Bevölkerung, „den Mut zu haben, auszusprechen, was falsch läuft“.
Schlussfolgerungen und politische Botschaft
Am Ende der Veranstaltung fasst Chrupalla seine Position zusammen: „Nur durch günstige Energie, offenen Handel und das Ende der CO₂-Bepreisung kann Deutschland seine industrielle Basis retten.“ Er nennt den Emissionshandel der EU den „größten Hemmschuh für Wettbewerbsfähigkeit“.
Zur Untermauerung seiner Kritik zitiert er den BASF-Chef Markus Kamieth, der angeblich auf die hohen Kosten durch CO₂-Preise hingewiesen habe – „ein dreistelliger Millionenbetrag allein 2024“.
Weidel und Chrupalla präsentieren sich in dieser Inszenierung als politische Gegenstimmen zum Establishment. Sie zeichnen das Bild eines Landes, das durch „falsche Politik“ in Energie, Außenbeziehungen und Migration aus dem Gleichgewicht geraten sei – und stellen die AfD als einzige Kraft dar, die bereit sei, „radikal gegenzusteuern“.
Fazit
Mit der Kombination aus wirtschaftlichen Untergangsszenarien und migrationspolitischen Zuspitzungen setzen Weidel und Chrupalla auf maximale emotionale Wirkung. Ihre gemeinsame Botschaft: Deutschland befinde sich an einem Wendepunkt – und nur ein politischer Kurswechsel könne den drohenden Absturz verhindern.
Die Pressekonferenz, so der Eindruck, war weniger eine sachliche Analyse als eine strategisch geplante Inszenierung – eine Mischung aus Warnung, Selbstbestätigung und Wahlkampf.
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