In Zwickau haben die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen. Dieser Schritt hat für Aufsehen gesorgt, da die AfD traditionell als Partei gilt, die eine starke nationale Verteidigung unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem BSW, das sich eher als friedensorientierte Kraft positioniert, ist in dieser Form unerwartet. Während Befürworter das Verbot als Schutz vor Militarisierung des öffentlichen Raums sehen, kritisieren Gegner, dass es die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr erschweren könnte.

Hintergrund: Streit um eine Bundeswehr-Straßenbahn

Auslöser für den Beschluss war eine Bundeswehr-Werbekampagne in Zwickau, bei der eine Straßenbahn in Tarnfarben gestaltet wurde. Diese Form der Werbung stieß bei einigen Politikern auf Widerstand. Besonders die BSW-Fraktion argumentierte, dass Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr nicht in den öffentlichen Raum gehören.

Auch AfD-Politiker Sven Itzek schloss sich dieser Meinung an und äußerte sich in der Debatte provokant:
„Wenn die Politiker ihre eigenen Kinder in den Krieg schicken müssten, wäre dieser ganz schnell vorbei.“

Mit diesem Argument unterstrich er die ablehnende Haltung gegenüber militärischer Werbung, insbesondere mit Blick auf potenzielle Kriegseinsätze.

Ein politisches Bündnis mit Überraschungseffekt

Dass die AfD und das BSW in dieser Frage zusammenarbeiten, überrascht viele. Normalerweise gilt die AfD als Partei, die sich für eine stärkere Bundeswehr und höhere Verteidigungsausgaben einsetzt. Die BSW wiederum hat sich als Bewegung aus der linken Friedenspolitik heraus entwickelt und steht für eine kritischere Haltung gegenüber militärischen Einsätzen.

Innerhalb der AfD stieß der Antrag auf gemischte Reaktionen. Während einige Mitglieder ihn unterstützten, warfen andere die Frage auf, ob die Partei damit nicht ihre eigene Linie untergrabe. Kritiker innerhalb der AfD verglichen den Antrag sogar mit „einem Grußwort aus der DDR“, da er nach ihrer Auffassung eine zu pazifistische Haltung widerspiegle.

Kritik und Zustimmung aus verschiedenen Lagern

Die Entscheidung für das Werbeverbot sorgt in der Stadt und darüber hinaus für eine breite Diskussion.

• Befürworter argumentieren, dass Werbung für das Militär nicht in den öffentlichen Raum gehört, insbesondere nicht in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen. Für sie sei es problematisch, dass die Bundeswehr mit Werbemaßnahmen aktiv um junge Menschen wirbt, die sich möglicherweise nicht vollständig über die Risiken eines militärischen Berufs im Klaren sind.
• Kritiker hingegen sehen in dem Werbeverbot eine Einschränkung der Bundeswehr, die auf neue Rekruten angewiesen ist. In Zeiten, in denen das Interesse an einer Karriere beim Militär ohnehin sinkt, sei es kontraproduktiv, Werbemaßnahmen zu beschränken. Auch Vertreter der CDU und FDP äußerten sich besorgt über das Signal, das von diesem Beschluss ausgeht.

Langfristige Folgen unklar – Debatte über Bundeswehrwerbung wird weitergehen

Die Entscheidung aus Zwickau könnte Signalwirkung haben. Die Frage, ob militärische Werbung im öffentlichen Raum erlaubt sein sollte, wird nicht nur in Sachsen, sondern auch in anderen Bundesländern zunehmend diskutiert.

Ob das Bündnis zwischen AfD und BSW in dieser Form fortbestehen wird oder ob es eine einmalige Übereinstimmung war, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Bundeswehrwerbung weitergehen wird – sowohl auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene.