Die CDU hat nach ihrem Wahlsieg 2025 große Pläne – das Bürgergeld soll verschwinden und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Doch wie realistisch ist die schnelle Umsetzung? Und welche Hürden stehen der Reform noch im Weg?

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Bürgergeld-Aus: Wie schnell könnte die CDU ihre Pläne umsetzen?

Nach der Bundestagswahl 2025 steht die Sozialpolitik vor einem möglichen Wendepunkt. Die CDU unter Friedrich Merz hat klargemacht: Das Bürgergeld, eingeführt von der Ampel-Regierung, soll abgeschafft werden. An seine Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ treten, die mehr Anreize zur schnellen Arbeitsaufnahme schaffen soll. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Denn bevor das Bürgergeld abgeschafft werden kann, muss zunächst eine neue Regierung stehen. Friedrich Merz drängt auf schnelle Koalitionsverhandlungen mit der SPD – bis Ostern soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Doch inhaltlich trennen die beiden Parteien in der Sozialpolitik noch Welten.

CDU gegen SPD: Zwei unterschiedliche Konzepte zur Grundsicherung

Die CDU will Leistungsbezieher möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren – das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll wieder stärker in den Vordergrund rücken. Erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger sollen rasch Arbeit aufnehmen, anstatt sich über längere Fortbildungen weiterzuqualifizieren.

Die SPD hingegen hält am bisherigen Modell fest: Langfristige Qualifizierungen und Umschulungen sollen dafür sorgen, dass Arbeitslose nicht nur irgendeinen Job, sondern einen gut bezahlten und stabilen Arbeitsplatz bekommen. Diese Grundsatzdebatte könnte die Verhandlungen über Monate verzögern.

Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich jedoch bei den sogenannten „Totalverweigerern“ ab. Union und SPD scheinen sich einig zu sein, dass härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher notwendig sind, die sich bewusst jeder Arbeitsaufnahme entziehen.

Zahlenspiele: Wie viele „Totalverweigerer“ gibt es wirklich?

Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden 2023 nur in knapp 16.000 Fällen Leistungen wegen Arbeitsverweigerung gekürzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen spricht von einer „sechsstelligen Anzahl“. Diese Diskrepanz zeigt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung des Problems zwischen Union und SPD ist.

Sollte sich die Koalition auf eine Reform einigen, steht der nächste bürokratische Kraftakt bevor. Die Gesetzesänderung müsste durch den Bundestag, durch den Bundesrat und möglicherweise durch Vermittlungsausschüsse.

Kommt das Bürgergeld-Aus noch 2025?

Selbst wenn sich CDU und SPD auf eine neue Form der Grundsicherung einigen, könnte es bis zur Umsetzung Monate oder sogar Jahre dauern. Die parlamentarischen Prozesse sind langwierig, und das Bürgergeld ist tief im deutschen Sozialrecht verankert.

Ein kompletter Umbau des Sozialstaats dürfte also nicht von heute auf morgen erfolgen – auch wenn Friedrich Merz Druck macht.

Die große Frage bleibt: Wird die „Neue Grundsicherung“ tatsächlich zu mehr Arbeitsaufnahmen führen – oder ist sie nur ein politischer PR-Coup?