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Geld für Senioren veruntreut – Kommt die AfD-Politikerin wirklich straffrei davon?

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Ein Justizskandal erschüttert Dresden! Eine verurteilte AfD-Politikerin, die öffentliche Gelder für Senioren-Geschenke veruntreut haben soll, könnte trotz eines klaren Urteils am Ende ungeschoren davonkommen. Wie kann das sein? Ein jahrelanges Verfahren, verzögerte Prozesse und politische Machtspiele werfen einen dunklen Schatten auf den Fall von Daniela Walter (52), die trotz ihrer Verurteilung weiter als Stadträtin tätig ist.

Senioren-Geschenke nicht angekommen – Wohin floss das Geld?

Daniela Walter, ehemals CDU, jetzt AfD, war als Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig (Dresden) unter anderem dafür zuständig, Jubilare zu ehren – etwa zur Goldenen Hochzeit oder zu runden Geburtstagen. Doch anstatt Blumensträuße und kleine Geschenke an die Senioren zu überreichen, soll sie sich selbst bedient haben!

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage in 55 Fällen von Unterschlagung. Das Resultat: Die Präsente kamen nie an! Besonders brisant: Walter hatte Zugriff auf öffentliche Gelder, die genau für diese Zwecke vorgesehen waren.

Amtsgericht spricht Urteil – doch Walter bleibt im Stadtrat!

Das Amtsgericht Dresden verhandelte den Fall 2021 über zehn Tage hinweg. Richter Rainer Gerards befand 17 Fälle für erwiesen und verurteilte Daniela Walter zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen Untreue. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, wechselte sie von der CDU zur AfD und wurde 2024 erneut in den Stadtrat gewählt. Ein unglaublicher Vorgang!

Berufung – und ein fragwürdiges Verfahren!

Walter legte umgehend Berufung ein – doch drei Jahre später ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen! Das Landgericht Dresden begründet die Verzögerung mit anderen „dringlicheren Fällen“ und erklärt, dass Haftsachen und Führerscheinverfahren Vorrang hätten. Insider kritisieren jedoch, dass die Bedeutung des Falls heruntergespielt wurde. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit oder schon Justizversagen?

Anwalt der AfD kämpft für Straffreiheit

Für ihre Verteidigung hat sich Walter prominente Unterstützung geholt: Dr. Joachim Keiler, Vize-Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag.

Seine Strategie: Das Verfahren soll einfach eingestellt werden! Sein Argument? Der „Gesamtnachteil“ liege bei „nur“ 570 Euro und sei kein Schaden für die Betroffenen, sondern allenfalls für die Ortskasse. Ein Skandal!

Keiler bot dem Landgericht an, das Verfahren gegen eine lächerliche Geldauflage von 5000 Euro einzustellen. Damit wäre Walter nicht vorbestraft und die Verurteilung aus erster Instanz hinfällig. Und tatsächlich: Das Landgericht hielt die Einstellung für angemessen! Erst auf Druck der Staatsanwaltschaft wurde der Deal vorerst abgelehnt.

Strafe oder Freispruch? Der Justiz-Irrsinn geht weiter!

Nach über drei Jahren Prozessverschleppung ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit mittlerweile gering. Der Fall zeigt, wie politische Seilschaften und überlastete Gerichte eine klare Bestrafung verhindern können.

Während die AfD-Politikerin sich weiterhin als Opfer darstellt und beteuert, dass ihr „der gesamte Vorgang leid tue“, spricht ein Rechts-Experte Klartext:

„Nach so langer Zeit ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Das ist ein verheerendes Zeichen für die Öffentlichkeit!“

Fazit: Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert

Ein verurteilter Politiker bleibt im Amt, wechselt die Partei, zieht einen hochrangigen AfD-Anwalt hinzu – und könnte am Ende straffrei davonkommen. Ist das noch Gerechtigkeit?

Während die betroffenen Senioren weiterhin auf ihre Geschenke warten, scheint die Politik ihre eigenen Geschenke zu verteilen – in Form von Justizversagen und Deals hinter verschlossenen Türen!

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Chef der Vereinten Nationen schmeißt Baerbock raus? – Fake-News über Annalena Baerbock

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Fake-News über Annalena Baerbock: Wie Desinformation auf Facebook zur Gefahr für die Demokratie wird

Ein Bild, ein paar Schlagworte, ein emotionaler Text – und schon verbreitet sich eine Nachricht in rasanter Geschwindigkeit. „Chef der Vereinten Nationen schmeißt Baerbock raus!“ – so lautete jüngst die Schlagzeile eines viralen Facebook-Posts, die innerhalb weniger Stunden Tausende Likes, Kommentare und Teilungen sammelte.
Was auf den ersten Blick nach einem politischen Paukenschlag aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das, was Experten inzwischen als „digitale Massenmanipulation“ bezeichnen: Eine gezielte Falschmeldung.

 

Die Konstruktion einer Empörungswelle

Der Post kombiniert vier bekannte Zutaten: ein emotionales Thema, ein starkes Feindbild, dramatische Sprache und suggestive Bilder. In diesem Fall: Annalena Baerbock – Bundesaußenministerin und Symbolfigur der Grünen – als Zielscheibe, verbunden mit dem Namen der Vereinten Nationen, der für Autorität und internationale Bedeutung steht.

Der Text suggeriert, Baerbock sei von UN-Generalsekretär António Guterres „öffentlich bloßgestellt“ oder gar „rausgeschmissen“ worden. Die Fotos zeigen Baerbock mit ernster Miene, Guterres am Rednerpult und eine auffällige Schlagzeile in grellroten Lettern:

„Chef der Vereinten Nationen SCHMEISST BAERBOCK RAUS!“

Doch weder die UN noch das Auswärtige Amt noch internationale Nachrichtenagenturen haben jemals über ein solches Ereignis berichtet. Kein offizielles Statement, kein Video, keine Pressekonferenz. Der Vorfall hat schlicht nie stattgefunden.

 

Ursprung in einem Netzwerk fragwürdiger Seiten

Eine Spurensuche zeigt: Der Beitrag stammt ursprünglich nicht von einem journalistischen Medium, sondern von einer Facebook-Seite, die regelmäßig sensationsartige Meldungen verbreitet – oft mit Bezug auf deutsche Politikerinnen und Politiker.
Der Beitrag verweist auf eine Webseite mit dem Namen worldnews24hr.com – eine Seite, die vorgibt, internationale Nachrichten zu verbreiten. Tatsächlich befindet sich der Server dieser Domain laut WHOIS-Abfrage in Osteuropa, die Impressumsangaben sind unvollständig oder fiktiv.

Bei näherer Untersuchung fällt auf: Fast alle Artikel auf dieser Seite sind politisch aufgeladen und folgen einem klaren Muster – sie richten sich gegen Vertreter demokratischer Parteien, insbesondere die Grünen, SPD und Teile der EU. Die „Quellen“ sind meist erfunden oder stammen aus obskuren Telegram-Kanälen.

 

Wie Desinformation funktioniert

Die Strategie hinter solchen Falschmeldungen ist simpel und zugleich effektiv. Statt komplexe Lügen zu konstruieren, greifen die Betreiber auf emotionale Übertreibung zurück. Sie nutzen echte Fotos, kombinieren sie aber mit erfundenen Behauptungen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen.

Algorithmen sozialer Netzwerke wie Facebook oder X (ehemals Twitter) verstärken diese Dynamik: Inhalte, die starke Reaktionen auslösen – Wut, Empörung oder Schadenfreude – werden bevorzugt angezeigt. Der Mechanismus der Plattformen sorgt also unfreiwillig dafür, dass gerade falsche oder verzerrte Informationen viral gehen.

Medienforscher sprechen hier von einem „Empörungsökosystem“.
„Die sozialen Netzwerke sind längst nicht mehr nur Informationsquellen, sondern emotionale Resonanzräume“, erklärt Kommunikationswissenschaftler Dr. Felix Müller von der Universität Hamburg. „Je stärker eine Nachricht polarisiert, desto größer ihre Reichweite – unabhängig davon, ob sie wahr ist.“

 

Politische Instrumentalisierung

Solche Falschmeldungen sind kein Zufall, sondern Teil eines größeren Trends: die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen. Politikerinnen wie Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Robert Habeck werden regelmäßig Zielscheiben, weil sie starke Emotionen auslösen – sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Desinformation zielt darauf ab, Vertrauen zu zerstören: in Medien, Politik und staatliche Strukturen. Oft werden die Falschmeldungen mit subtilen Botschaften verknüpft – etwa der Behauptung, „die Eliten täuschen das Volk“ oder „die Medien verschweigen die Wahrheit“.

Eine Untersuchung der Stiftung Neue Verantwortung zeigte 2024, dass sich Desinformationskampagnen zunehmend auf deutschsprachige Zielgruppen konzentrieren. Dabei kommen professionelle Strukturen zum Einsatz – oft mit internationaler Unterstützung.

„Viele dieser Seiten arbeiten mit denselben Methoden, die wir aus US-amerikanischen und russischen Propagandanetzwerken kennen“, sagt Sicherheitsanalystin Julia Weber. „Ihr Ziel ist es nicht, zu überzeugen, sondern zu verunsichern.“

 

Die Reaktionen der Betroffenen

Das Auswärtige Amt reagierte gelassen, aber bestimmt. Ein Sprecher nannte die kursierenden Beiträge „frei erfundene Desinformation“ und verwies auf die Verantwortung der Plattformbetreiber, solche Inhalte zu prüfen.

Auch Facebook erklärte auf Nachfrage, man arbeite mit unabhängigen Faktencheckern zusammen. Tatsächlich wurde der Beitrag mittlerweile mit einem Warnhinweis versehen, der darauf hinweist, dass die dargestellten Informationen „falsch“ oder „irreführend“ seien.

Doch die Wirkung bleibt: Der Post wurde bereits tausendfach gesehen und kommentiert. Selbst nach einer Korrektur bleiben Falschinformationen oft im Gedächtnis – ein Effekt, den Psychologen als „Illusory Truth Effect“ bezeichnen: Wiederholte Behauptungen wirken glaubwürdig, selbst wenn sie längst widerlegt sind.

 

Verantwortung von Medien und Nutzern

Falschmeldungen werden sich nie vollständig verhindern lassen, doch der Umgang mit ihnen entscheidet über ihre Wirkung. Journalisten, Bildungseinrichtungen und Plattformen tragen Verantwortung – aber auch jeder einzelne Nutzer.

Ein Klick auf „Teilen“ kann die Reichweite einer Lüge verdoppeln.
„Man sollte sich immer fragen: Woher stammt die Information? Gibt es offizielle Quellen? Wird irgendwo gegengeprüft?“, rät Medienpädagoge Tobias Hübner.

Gleichzeitig fordern Experten mehr Medienbildung an Schulen und ein härteres Vorgehen gegen Fake-News-Seiten, die systematisch Desinformation verbreiten.

 

Fazit: Wahrheit braucht Schutz

Der Fall um den angeblichen „Rauswurf“ Baerbocks bei den Vereinten Nationen zeigt exemplarisch, wie leicht sich Desinformation in sozialen Medien verbreitet – und wie schwer sie wieder einzufangen ist.

Die größte Gefahr liegt nicht in einer einzelnen Lüge, sondern im Verlust des Vertrauens in die Wahrheit selbst.

Wenn alles „Fake“ sein könnte, verlieren Fakten ihren Wert. Und genau das, so warnen Experten, sei das eigentliche Ziel solcher Kampagnen.

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