Ein Justizskandal erschüttert Dresden! Eine verurteilte AfD-Politikerin, die öffentliche Gelder für Senioren-Geschenke veruntreut haben soll, könnte trotz eines klaren Urteils am Ende ungeschoren davonkommen. Wie kann das sein? Ein jahrelanges Verfahren, verzögerte Prozesse und politische Machtspiele werfen einen dunklen Schatten auf den Fall von Daniela Walter (52), die trotz ihrer Verurteilung weiter als Stadträtin tätig ist.

Senioren-Geschenke nicht angekommen – Wohin floss das Geld?

Daniela Walter, ehemals CDU, jetzt AfD, war als Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig (Dresden) unter anderem dafür zuständig, Jubilare zu ehren – etwa zur Goldenen Hochzeit oder zu runden Geburtstagen. Doch anstatt Blumensträuße und kleine Geschenke an die Senioren zu überreichen, soll sie sich selbst bedient haben!

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage in 55 Fällen von Unterschlagung. Das Resultat: Die Präsente kamen nie an! Besonders brisant: Walter hatte Zugriff auf öffentliche Gelder, die genau für diese Zwecke vorgesehen waren.

Amtsgericht spricht Urteil – doch Walter bleibt im Stadtrat!

Das Amtsgericht Dresden verhandelte den Fall 2021 über zehn Tage hinweg. Richter Rainer Gerards befand 17 Fälle für erwiesen und verurteilte Daniela Walter zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen Untreue. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, wechselte sie von der CDU zur AfD und wurde 2024 erneut in den Stadtrat gewählt. Ein unglaublicher Vorgang!

Berufung – und ein fragwürdiges Verfahren!

Walter legte umgehend Berufung ein – doch drei Jahre später ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen! Das Landgericht Dresden begründet die Verzögerung mit anderen „dringlicheren Fällen“ und erklärt, dass Haftsachen und Führerscheinverfahren Vorrang hätten. Insider kritisieren jedoch, dass die Bedeutung des Falls heruntergespielt wurde. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit oder schon Justizversagen?

Anwalt der AfD kämpft für Straffreiheit

Für ihre Verteidigung hat sich Walter prominente Unterstützung geholt: Dr. Joachim Keiler, Vize-Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag.

Seine Strategie: Das Verfahren soll einfach eingestellt werden! Sein Argument? Der „Gesamtnachteil“ liege bei „nur“ 570 Euro und sei kein Schaden für die Betroffenen, sondern allenfalls für die Ortskasse. Ein Skandal!

Keiler bot dem Landgericht an, das Verfahren gegen eine lächerliche Geldauflage von 5000 Euro einzustellen. Damit wäre Walter nicht vorbestraft und die Verurteilung aus erster Instanz hinfällig. Und tatsächlich: Das Landgericht hielt die Einstellung für angemessen! Erst auf Druck der Staatsanwaltschaft wurde der Deal vorerst abgelehnt.

Strafe oder Freispruch? Der Justiz-Irrsinn geht weiter!

Nach über drei Jahren Prozessverschleppung ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit mittlerweile gering. Der Fall zeigt, wie politische Seilschaften und überlastete Gerichte eine klare Bestrafung verhindern können.

Während die AfD-Politikerin sich weiterhin als Opfer darstellt und beteuert, dass ihr „der gesamte Vorgang leid tue“, spricht ein Rechts-Experte Klartext:

„Nach so langer Zeit ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Das ist ein verheerendes Zeichen für die Öffentlichkeit!“

Fazit: Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert

Ein verurteilter Politiker bleibt im Amt, wechselt die Partei, zieht einen hochrangigen AfD-Anwalt hinzu – und könnte am Ende straffrei davonkommen. Ist das noch Gerechtigkeit?

Während die betroffenen Senioren weiterhin auf ihre Geschenke warten, scheint die Politik ihre eigenen Geschenke zu verteilen – in Form von Justizversagen und Deals hinter verschlossenen Türen!