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Machtpoker nach der Wahl: Muss Merz mit SPD und Grünen regieren?

Published

3 Wochen ago

auf

23. Februar 2025

Durch

Clara Müller

Deutschland hat gewählt – doch die Regierungsbildung wird zum politischen Krimi! CDU-Chef Friedrich Merz steht zwar als Wahlsieger fest, doch eine stabile Koalition scheint nicht in Sicht. Muss er am Ende sogar mit SPD und Grünen zusammenarbeiten?

Merz: Wahlsieger mit Hindernissen

Mit rund 29 Prozent hat die Union die Wahl zwar gewonnen, doch ein Selbstläufer wird die Kanzlerschaft für Friedrich Merz nicht. Die CDU hat keine absolute Mehrheit – und ein Bündnis mit nur einem Partner könnte eng werden. Die große Frage: Reicht eine Koalition mit der SPD oder braucht Merz auch die Grünen?

Sollte das Bündnis Sahra Wagenknechts BSW in den Bundestag einziehen, könnte sich die Koalitionsbildung noch komplizierter gestalten. Eine Dreier-Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen wäre dann plötzlich nicht ausgeschlossen.

SPD: Bleibt Scholz überhaupt?

Die SPD erlebte ein historisches Desaster. Kanzler Olaf Scholz führte seine Partei auf das schlechteste Ergebnis seit über 100 Jahren. Er hat bereits signalisiert, dass er nur als Kanzler weitermachen würde – ein Szenario, das nach der Wahl ausgeschlossen scheint.

Innerhalb der SPD mehren sich daher Stimmen, die lieber in die Opposition gehen wollen, um sich personell neu aufzustellen. Doch gleichzeitig gibt es pragmatische Kräfte, die sich einen Regierungseintritt vorstellen können – wenn Scholz das Feld räumt.

Söder und die CSU: Blockiert er eine Koalition mit den Grünen?

CSU-Chef Markus Söder gibt sich als Königsmacher – doch seine Bedingungen könnten eine Regierungsbildung erschweren. Er lehnt eine Koalition mit den Grünen kategorisch ab. Damit stellt er Merz vor ein Dilemma: Ohne die Grünen könnte eine Mehrheit schwer zu erreichen sein.

Sollte die SPD abspringen, bleibt Schwarz-Grün als Option – doch Söder könnte genau das verhindern. Oder knickt er doch ein, wenn es keine Alternative gibt?

AfD: Starke Opposition, aber ohne Machtoption

Die AfD konnte ein historisches Ergebnis erzielen und wird erstmals Oppositionsführerin. Doch ein Regierungsbündnis bleibt ausgeschlossen – keine Partei ist bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten.

Alice Weidel spricht von einem „Erfolg, der das Land verändern wird“, doch ohne Bündnispartner bleibt die AfD auf die Oppositionsrolle beschränkt.

Habeck und die Grünen: Ein Rettungsanker für Merz?

Für die Grünen war die Wahl eine herbe Enttäuschung. Robert Habeck wollte Kanzler werden – nun droht der Abstieg in die Opposition. Doch möglicherweise sind die Grünen der einzige realistische Koalitionspartner für die Union.

Merz könnte sich gezwungen sehen, entgegen Söders Widerstand doch auf die Grünen zuzugehen – zumindest, wenn eine Große Koalition mit der SPD nicht zustande kommt.

Lindner und die FDP: Machtverlust oder Comeback?

Für die FDP hängt alles an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte die Partei aus dem Bundestag fliegen, wäre Christian Lindner politisch am Ende. Doch auch wenn sie den Wiedereinzug schafft, wird es für die FDP nicht leicht.

In einer „Deutschland-Koalition“ mit CDU und SPD hätte sie nur wenig zu gewinnen – und viele Parteifreunde halten Lindners Ampel-Kurs ohnehin für gescheitert. Springt die FDP ab, könnte das das Ende von Lindners Karriere bedeuten.

Wagenknecht: Politische Zukunft ungewiss

Sahra Wagenknecht wollte mit ihrer neuen Partei BSW durchstarten – doch noch ist nicht klar, ob sie den Einzug in den Bundestag schafft. Scheitert sie, hat sie bereits angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Schafft sie es aber, könnte sie Merz indirekt unter Druck setzen. Ein starkes BSW würde eine Koalition zwischen CDU und SPD schwieriger machen – und damit Merz möglicherweise doch zu einem Dreier-Bündnis mit SPD und Grünen zwingen.

Fazit: Das Kanzleramt ist für Merz zum Greifen nah – aber zu welchem Preis?

Friedrich Merz hat den Regierungsauftrag, doch die Koalitionsbildung bleibt eine Herausforderung. Ob er mit der SPD allein regieren kann oder die Grünen doch noch ins Boot holen muss, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.

Klar ist: Die nächsten Wochen werden über die Zukunft Deutschlands entscheiden – und über die politische Karriere von Friedrich Merz.

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Clara Müller

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Trump schlägt unkonventionelle Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor

Published

8 Stunden ago

auf

19. März 2025

Durch

Clara Müller

In einem kürzlich geführten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Ansatz zur Sicherung der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, schlug Trump vor, dass die Vereinigten Staaten das Eigentum an ukrainischen Kraftwerken übernehmen könnten. Durch diese Maßnahme würden Angriffe auf die Anlagen als Attacken auf amerikanisches Eigentum gewertet, was die Abschreckung gegenüber weiteren russischen Angriffen verstärken könnte.

Ein ungewöhnlicher Ansatz zur Stabilisierung der Ukraine?

Laut Trump könnten die USA nicht nur durch ihre wirtschaftliche und militärische Unterstützung, sondern auch durch ihr Know-how im Energiesektor zur Stabilisierung der Ukraine beitragen. Die Übernahme der Kraftwerke wäre somit nicht nur ein symbolischer Akt, sondern würde auch die technische Expertise der Vereinigten Staaten in den Betrieb und Schutz der Energieinfrastruktur einfließen lassen.

Dieser Vorschlag kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Russland in den vergangenen Monaten gezielt Kraftwerke und andere zentrale Einrichtungen der ukrainischen Infrastruktur angegriffen hat. Die Energieversorgung des Landes ist zunehmend gefährdet, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter.

Einfluss Putins und mögliche Herausforderungen

Trumps Vorstoß erfolgte nur kurze Zeit nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während dieses Gesprächs wurde angeblich eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vereinbart. Dennoch gibt es Berichte, die von fortgesetzten Angriffen auf kritische Infrastruktur sprechen. Dies wirft Fragen auf, inwiefern Russland tatsächlich gewillt ist, sich an eine solche Vereinbarung zu halten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte vorsichtig optimistisch auf Trumps Vorschlag, betonte jedoch, dass noch zahlreiche Details geklärt werden müssten. Besonders die rechtlichen und politischen Implikationen einer Übertragung von Eigentumsrechten auf ausländische Staaten werfen Fragen auf. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland auf diesen Schritt reagieren würde – eine Übernahme ukrainischer Energieanlagen durch die USA könnte als Eskalation gewertet werden und den Konflikt weiter anheizen.

Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großem Interesse. Während einige Analysten Trumps Idee als kreative Maßnahme zur Abschreckung weiterer russischer Angriffe begrüßen, warnen andere vor den geopolitischen Risiken einer solchen Eigentumsübertragung. Eine direkte wirtschaftliche Beteiligung der USA an der ukrainischen Infrastruktur könnte neue Spannungen mit Russland hervorrufen und die ohnehin fragile Situation weiter destabilisieren.

Auch in Washington selbst könnte der Vorschlag auf Widerstand stoßen. Die Übernahme von Energieanlagen in einem Kriegsgebiet birgt nicht nur operative Herausforderungen, sondern könnte auch innenpolitische Kontroversen auslösen – insbesondere unter jenen, die bereits jetzt eine zu starke US-Einmischung in den Ukraine-Konflikt kritisieren.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Tagen sollen weitere diplomatische Gespräche geführt werden, um die Umsetzbarkeit von Trumps Vorschlag zu bewerten. Noch ist unklar, ob sich die Ukraine tatsächlich auf eine solche Eigentumsübertragung einlassen wird oder ob alternative Lösungen gefunden werden können.

Eines ist jedoch sicher: Die Situation bleibt äußerst dynamisch, und jede neue Initiative hat das Potenzial, den Verlauf des Konflikts maßgeblich zu beeinflussen. Während die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, bleibt die Frage offen, ob Trumps unkonventioneller Vorschlag eine echte Sicherheitsgarantie oder ein geopolitisches Risiko darstellt.