Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit einen ihrer markantesten Einschnitte der letzten Jahre: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ein Vorgang mit weitreichenden Folgen – politisch, gesellschaftlich und möglicherweise auch juristisch.

Doch was bedeutet das für die Wählergunst? Führt die neue Bewertung zu einem politischen Dämpfer – oder eher zum Schulterschluss unter Unterstützern?

Umfrage zeigt: Mehrheit offen für Verbot – AfD-Werte bleiben stabil

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sprechen sich 48 % der Befragten für ein Verbot der AfD aus. 37 % lehnen ein Verbot ab, während 15 % unentschieden sind. Das Meinungsbild in der Bevölkerung ist damit deutlich gespalten – mit einer relativen Mehrheit, die die Einschätzung der Sicherheitsbehörden ernst nimmt und politische Konsequenzen fordert.

Auffällig dabei: Trotz des medialen und politischen Gewichts dieser Einstufung verändert sich die Wählerbasis kaum. Die AfD liegt mit 21 % Zustimmung weiterhin auf Platz zwei im sogenannten „Sonntagstrend“, knapp hinter der Union (23 %) und deutlich vor der SPD (17 %). In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Partei in einigen Regionen sogar stärkste Kraft.

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Politisches Berlin reagiert unterschiedlich

Die Reaktionen aus dem politischen Raum sind gespalten – je nach Lager. Verdi-Chef Frank Werneke forderte bereits ein offizielles Verbotsverfahren gegen die Partei. Auch einige Verfassungsrechtler sehen darin eine Konsequenz, die angesichts der Gefährdung demokratischer Grundwerte nicht länger tabuisiert werden sollte.

Demgegenüber mahnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Besonnenheit. Ein Parteiverbot sei juristisch hochkomplex und dürfe nicht zur politischen Instrumentalisierung führen. Statt vorschneller Urteile brauche es eine sorgfältige rechtliche Prüfung und ein gemeinsames Vorgehen auf Bund- und Länderebene.

February 22, 2025, Grunberg, Germany: An AfD Alternative for Germany poster of Leader of the Alternative for Germany Alice Elisabeth Weidel is seen the day before the upcoming general elections. Germany is scheduled to hold snap parliamentary elections on February 23 following the collapse of the three-party federal government coalition last November. AfD Alternative for Germany is a far-right and right-wing populist political party in Germany. Grunberg Germany – ZUMAs197 20250222_aab_s197_047 Copyright: xKarolxSerewisx

Juristische Gegenwehr – und offene Fragen

Die AfD selbst wies die Einstufung scharf zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Man werde sich vor den Verwaltungsgerichten gegen die Einstufung zur Wehr setzen. Dabei beruft sich die Parteispitze auf das Grundrecht politischer Teilhabe und auf Meinungsfreiheit – zentrale Werte, die auch sie für sich reklamiert.

Parallel dazu wird nun auch geprüft, ob AfD-Mitglieder weiterhin im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen und ob sich durch die neue Lage Konsequenzen für die Parteienfinanzierung ergeben. Sowohl Bund als auch Länder stehen hier vor schwierigen Abwägungen zwischen Rechtsstaatlichkeit und Prävention.

Ein Testfall für die Demokratie

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie stark die neue Bewertung der AfD das politische Klima in Deutschland verändern wird. Klar ist: Die Entscheidung des Verfassungsschutzes wirkt weit über ein bloßes Etikett hinaus. Sie setzt die Maßstäbe für den Umgang mit politischen Rändern neu – und stellt die Gesellschaft vor die Frage, wie wehrhaft ihre Demokratie tatsächlich sein will.

Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Wählergunst (noch) nicht massiv kippt. Doch das Momentum der Debatte zeigt: Die Aufmerksamkeit ist hoch, die Positionierung wird schärfer – und der politische Ton rauer. Der Umgang mit der AfD ist endgültig zum Stresstest für das demokratische Selbstverständnis geworden.