Schuldenbremse aufgeweicht – CDU vor einer Zerreißprobe?

In der CDU brodelt es! Die Entscheidung zur Aufweichung der Schuldenbremse hat für massive Unruhe gesorgt und eine Welle der Entrüstung unter den Parteimitgliedern ausgelöst. Während CDU-Chef Friedrich Merz (69) den Schritt als notwendigen Kompromiss verteidigt, fühlen sich viele Mitglieder hintergangen.

Die Folge: steigende Austrittszahlen und zunehmende Frustration an der Basis. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) räumte im Bundesvorstand ein, dass es aktuell „höhere Austrittszahlen als üblich“ gibt – konkrete Zahlen? Keine Antwort aus dem Adenauer-Haus!

Wütende Basis: „Das ist nicht mehr unsere CDU“

Ein CDU-Kreisvorsitzender aus Sachsen-Anhalt spricht von „einem Dutzend Austritten und vielen weiteren Kündigungsankündigungen“.

• „Natürlich reden wir mit allen und versuchen, sie umzustimmen. Wie viele tatsächlich austreten, wird sich in vier Wochen zeigen.“
• Viele Mitglieder kritisieren nicht nur die Schuldenpolitik, sondern auch eine vermeintliche Untätigkeit in der Migrationsfrage.
• Ein Mitglied aus Frankfurt sagt: „Wir haben immer die solide Haushaltsführung betont – jetzt machen wir genau das Gegenteil.“

Auch in Hessen gibt es steigende Austritte – allein in Frankfurt haben fünf Mitglieder der CDU den Rücken gekehrt. In Hamburg wurden ebenfalls mindestens fünf Parteiaustritte gemeldet.

Haseloff hört sich die Beschwerden an – doch reicht das aus?

CDU-Landeschef und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (71), nahm sich dem Thema an und hörte sich in der jüngsten Fraktionssitzung die Sorgen und Wut der Basis an.

Seine Botschaft:

• Er verstehe die Unzufriedenheit.
• Aber: „Wer regieren will, muss Kompromisse eingehen.“

Trotzdem scheint die Verärgerung groß zu sein. Besonders in Baden-Württemberg hat die Entscheidung zur Schuldenbremse Spuren hinterlassen. Daniel Hackenjos, der frühere Landeschef der wirtschaftsliberalen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, trat aus der Partei aus.

Sein Nachfolger Bastian Atzger äußerte sich kritisch: „Wir hatten uns erhofft, dass es inhaltlich weg von linksgrüner Planwirtschaft und hin zu mehr Marktwirtschaft geht.“

Interne Chats zeigen die tiefe Verunsicherung

Ein interner Chat des MIT-Landesverbands Thüringen, dokumentiert den Frust der Mitglieder:

• Ein Vorstandsmitglied schrieb resigniert: „Einfach nur noch furchtbar.“
• Ein Kreisvorsitzender kommentierte entsetzt: „Es kommt immer noch schlimmer.“
• Ein anderer Kreischef berichtete: „Bei mir wollen viele aus dem MIT-Verteiler herausgenommen werden.“

Das zeigt: Nicht nur die Mitgliedszahlen der CDU wackeln – auch die Loyalität innerhalb der Partei nimmt Schaden.

Droht der CDU eine Spaltung?

Die CDU steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Während Friedrich Merz versucht, sich als pragmatischer Kanzlerkandidat zu positionieren, droht ihm die eigene Partei wegzubrechen.

Politikwissenschaftler warnen: Sollte die CDU weiterhin ihre wirtschaftsliberalen und konservativen Wurzeln aufweichen, könnte sie nicht nur Wähler an die AfD verlieren, sondern auch viele Mitglieder an andere Parteien oder parteiunabhängige Netzwerke.

▶ Sollte sich der Unmut weiter verstärken, könnte dies zu einer offenen Revolte gegen Merz führen – bis hin zu einem parteiinternen Machtkampf.

Fazit: Der CDU droht eine Zerreißprobe

Die Debatte um die Schuldenbremse hat die CDU in eine Identitätskrise gestürzt. Während die Parteispitze auf Regierungsfähigkeit und Kompromisse setzt, fühlen sich viele Mitglieder von ihren Grundprinzipien entfremdet.

Ob Friedrich Merz es schafft, die Partei wieder zu einen – oder ob sich der Graben zwischen Basis und Führung weiter vertieft, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines steht fest: Die CDU ist so gespalten wie schon lange nicht mehr.