Helfer von Aschaffenburg muss Deutschland verlassen – trotz Auszeichnung für Zivilcourage

Der Fall eines somalischen Staatsbürgers, der im Januar 2025 nach einem schweren Messerangriff in Aschaffenburg als wichtiger Zeuge und mutiger Helfer bundesweit Anerkennung erhalten hatte, sorgt erneut für Diskussionen. Trotz einer öffentlichen Würdigung seiner Zivilcourage muss der Mann Deutschland nun verlassen. Die zuständigen Behörden begründen dies mit aufenthaltsrechtlichen Vorgaben und Versäumnissen des Betroffenen. Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer zeigen sich irritiert, während der Mann selbst angibt, die Entscheidung nicht nachvollziehen zu können.

 

Die Entscheidung erreichte die Öffentlichkeit wenige Monate nach der Gewalttat im Aschaffenburger Park Schönthal, die Anfang des Jahres bundesweit für Entsetzen gesorgt hatte. Bei dem Angriff verletzte ein psychisch kranker afghanischer Täter mehrere Kinder und Erwachsene schwer. Der Somalier gehörte zu den Personen, die dem Angreifer nachsetzten und damit eine schnelle Festnahme ermöglichten. Für seinen Einsatz wurde er später mit einer offiziellen Medaille für Zivilcourage geehrt. Dennoch erhält er keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland.

Nach Angaben der Regierung von Unterfranken sei einer der Hauptgründe für die ausländerrechtliche Entscheidung, dass der Mann trotz einer bestehenden Arbeitserlaubnis keine Beschäftigung aufgenommen habe. Die Behörde erklärte, er habe eine bereits genehmigte Arbeitsstelle nicht angetreten und keinen neuen Antrag gestellt, um eine Beschäftigungsfähigkeit offiziell bestätigen zu lassen. Zusätzlich sei der Mann in den vergangenen Jahren mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden, was aus Sicht der Behörden ebenfalls in die Bewertung eingeflossen sei. Eine nachhaltige Integration sei unter diesen Bedingungen nicht erkennbar.

 

Das Innenministerium wies darauf hin, dass die Erfüllung des Lebensunterhalts ohne staatliche Unterstützung zu den grundlegenden Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel gehöre. Diese Voraussetzung habe der Mann trotz Möglichkeit offenbar nicht erfüllt. Aus Sicht der Regierung habe er „die ihm eröffnete Chance, aus eigener Kraft die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen“, nicht genutzt.

Der Betroffene widerspricht dieser Darstellung jedoch entschieden. In einem Bericht des Main-Echo wird er mit der Aussage zitiert, die Behörden würden „lügen“. Er habe sich um Arbeit bemüht und den Vorwurf, er wolle nicht arbeiten, zurückgewiesen. Vielmehr suche man seiner Meinung nach nach einem Vorwand, um ihn loszuwerden.

 

Zunächst war der Somalier nach der Messerattacke als Zeuge von Bedeutung gewesen, weshalb er eine sogenannte Duldung erhielt. Diese vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gilt für Personen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchführbar ist. Mit Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen den afghanischen Täter entfiel diese Grundlage. Der Täter wurde inzwischen verurteilt und befindet sich dauerhaft in einer forensischen Psychiatrie.

Nach Informationen der dpa war bereits im Mai 2024 der Asylantrag des Somaliers im Rahmen eines sogenannten Drittstaatenbescheids abgelehnt worden. Das bedeutet, dass der Mann ursprünglich nach Italien eingereist war und dort bereits als Flüchtling anerkannt wurde. Gemäß den Regeln des EU-Dublin-Verfahrens ist es daher nicht vorgesehen, dass ein EU-Mitgliedstaat einem bereits in einem anderen EU-Land anerkannten Flüchtling erneut Asyl gewährt. Auch eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid blieb erfolglos.

 

Im Frühjahr hatte das Innenministerium Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung zunächst als „Missverständnis“ bezeichnet. Damals verwies man auf die Rolle des Somaliers als wichtiger Zeuge im Prozess sowie auf dessen Arbeitserlaubnis. Nun, nach Abschluss des Verfahrens und einer erneuten Prüfung, meldete die Regierung von Unterfranken jedoch, der Mann müsse Deutschland verlassen. Ihm werde empfohlen, freiwillig nach Italien zurückzukehren, wo er einen regulären Aufenthaltstitel besitzt und wieder einreisen dürfe.

Die Behörde stellte gleichzeitig in Aussicht, dass dem Mann unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Wiedereinreise nach Deutschland über ein Fachkräftevisum offenstehen könnte. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass er in Italien eine entsprechende berufliche Qualifizierung absolviert und die weiteren Bedingungen der deutschen Einwanderungsregelungen erfüllt.

 

Auch wenn der Fall rechtlich eindeutig erscheint, bleibt er gesellschaftlich und politisch umstritten. Kritiker argumentieren, dass jemand, der in einer Notsituation mutig gehandelt und damit zur Festnahme eines gefährlichen Täters beigetragen habe, eine positivere Behandlung verdient hätte. Die Auszeichnung für Zivilcourage stehe in einem deutlichen Widerspruch zur abschließenden Entscheidung über seinen Aufenthalt. Viele sehen darin ein Beispiel dafür, wie komplex und teils widersprüchlich das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht wirken kann.

 

Die Behörden betonen jedoch, dass persönliche Lebensumstände oder Einzeltaten das gesetzlich vorgegebene Verfahren nicht ersetzen können. Der Mann sei nach geltendem Recht ausreisepflichtig, da sein Asylverfahren abgeschlossen sei und seine Lebensunterhaltssicherung nicht gewährleistet wurde. Die gesetzlichen Vorgaben ließen keinen weiteren Spielraum.

Damit steht fest: Trotz öffentlicher Anerkennung für seinen mutigen Einsatz wird der Helfer von Aschaffenburg Deutschland verlassen müssen. Für viele bleibt diese Entscheidung schwer nachvollziehbar – für die zuständigen Behörden hingegen ist sie eine zwingende Folge des geltenden Aufenthaltsrechts.