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AfD-Einstufung durch Bundesverfassungsschutz: Nicht alle Bundesländer ziehen mit

Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai 2025 herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die konkrete Umsetzung. Während das Bundesamt unter Führung des Bundesinnenministeriums mit dieser Bewertung bundesweit ein Zeichen setzen will, zeigen sich mehrere Bundesländer zurückhaltend – und verweisen auf ihre eigene Zuständigkeit.
Länder setzen auf eigene Prüfverfahren
Der Verfassungsschutz
agiert in Deutschland im föderalen System. Das bedeutet: Jedes
Bundesland betreibt ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz und
kann politische Organisationen eigenständig einstufen. Genau hier
liegt der Knackpunkt: Die Entscheidung aus Berlin hat laut mehreren
Landesinnenministerien keine automatische Wirkung auf die
Beobachtung der AfD in den jeweiligen Regionen.
So erklärte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), dass die Einstufung durch den Bund „zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf das Land habe. Man werde das Gutachten sorgfältig prüfen und daraus ggf. eigene Schlüsse ziehen. Eine automatische Übernahme der Entscheidung sei jedoch nicht vorgesehen.
Ähnlich äußerte sich
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).
Dort wird die AfD aktuell als Verdachtsfall geführt – eine
Beobachtungsform mit weniger weitreichenden Maßnahmen als bei der
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“. Auch in Bayern wird die
AfD momentan als Verdachtsfall überwacht. Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) kündigte an, dass das Gutachten nun geprüft
werde,
man aber weiterhin auf eigene Analysen setze.
NRW: Noch keine Einstufung
In Nordrhein-Westfalen geht man sogar noch vorsichtiger vor. Dort wird die AfD bislang überhaupt nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet – weder als Verdachtsfall noch als erwiesen extremistisch. Laut Behördenangaben liegen derzeit „nicht die Voraussetzungen“ für eine solche Bewertung vor. Beobachtet wurde lediglich die Jugendorganisation „Junge Alternative“, die inzwischen aufgelöst wurde.
Auch andere Bundesländer wie Hessen, Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg stufen die Partei derzeit nur als Verdachtsfall ein. Fünf Länder, darunter NRW, haben bislang gar keine formelle Einstufung vorgenommen.
Nur drei Länder sehen AfD als eindeutig rechtsextrem
Derzeit wird die AfD lediglich in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort haben die Landesverfassungsschutzämter bereits im vergangenen Jahr auf die Entwicklung innerhalb der Partei reagiert und entsprechende Bewertungen veröffentlicht.
Einheitliche Linie fraglich
Die aktuelle Situation zeigt, wie kompliziert der Umgang mit politischen Bewegungen im föderalen System sein kann. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung als fachlich begründet und notwendig verteidigt, mahnen einige Länder zur Zurückhaltung. Innenpolitisch sorgt das für Spannungen – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch zwischen Bund und Ländern.
Zugleich wird in der
öffentlichen Diskussion erneut deutlich, wie sensibel das Thema
ist. Kritiker befürchten politische Einflussnahme, Befürworter
betonen die Notwendigkeit eines klaren Signals gegen extremistische
Tendenzen.
Fazit
Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt bundesweit für eine kontroverse Debatte. Viele Landesregierungen prüfen nun unabhängig, ob und wie sie die neue Einschätzung übernehmen. Eine einheitliche Linie scheint aktuell nicht in Sicht – was die politische und rechtliche Diskussion rund um die AfD weiter anheizen dürfte.

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Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr

Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr
Erste Regierungsflug aus Deutschland nach Syrien: 84 Syrer kehren freiwillig zurück
Heute Morgen ist vom Flughafen
Rotterdam The Hague
Airport ein Flugzeug mit Ziel Damaskus gestartet. An Bord befanden sich
84 Erwachsene und Kinder syrischer Herkunft, die sich entschieden
haben, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Zum ersten Mal hat
die deutsche Regierung einen speziellen Rückkehrflug organisiert,
um diesen Prozess zu begleiten.
Ein Novum: Erste offizielle Rückkehrflug
Noch nie zuvor hatte die deutsche Regierung einen direkten Flug nach Syrien organisiert für Menschen, die selbst den Wunsch geäußert haben, zurückzukehren. Das Ganze ist Teil eines Repatriierungsprogramms, das Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde.
Die Nachfrage war groß:
Zahlreiche Menschen meldeten sich innerhalb kurzer Zeit an. Sie
sahen ihre Zukunft nicht länger in Deutschland und wollten den
Schritt wagen, in Syrien ein neues Leben aufzubauen. Mit diesem
ersten Flug wurde das nun für 84 Menschen Realität.
Hintergrund: Krieg und Machtwechsel
Syrien wurde über ein Jahrzehnt lang von Bürgerkrieg und Unruhen erschüttert. Millionen flohen, Tausende davon nach Deutschland.
Im vergangenen Jahr kam es in Syrien zu einem Machtwechsel: Bashar al-Assad wurde abgelöst, neuer Präsident wurde der frühere Oppositionsführer Ahmed al-Sharaa. Nach Angaben des Bundesministeriums für Asyl und Migration hat sich die Lage in einigen Regionen verbessert – wenn auch nicht überall.
Seit dem Machtwechsel sind
bereits etwa 700 Syrer
aus Deutschland zurückgekehrt, die meisten allerdings auf
eigene Faust. Der heutige Flug ist der erste, der vollständig von
der deutschen Regierung organisiert wurde.
Finanzielle Unterstützung bei Rückkehr
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die finanzielle Hilfe.
-
2.800 € pro Erwachsenem
-
1.650 € pro Kind
Dieses Geld soll beim Neustart
helfen – sei es für Unterkunft, Grundversorgung oder den Aufbau
eines kleinen Geschäfts. Die Beträge wurden den Passagieren
noch am Flughafen bar
ausgezahlt, bevor sie das Flugzeug bestiegen.
Warum entscheiden sich Menschen zur Rückkehr?
Die Beweggründe sind vielfältig:
-
Sicherheitslage: Viele glauben, dass Syrien wieder sicherer geworden ist.
-
Familienbande: Verwandte leben weiterhin dort, und die Rückkehr ermöglicht ein Wiedersehen.
-
Kein Zuhause in Deutschland: Manche fühlten sich hier nicht integriert oder sahen keine Perspektive.
Simone Steendijk, Leiterin der
Behörde für Rückkehr und Ausreise (DT&V),
erklärte:
„Dies ist das erste Mal, dass wir einen Regierungsflug für
freiwillige Rückkehr einsetzen. Diese Erfahrung ermöglicht es uns,
Rückkehrprogramme künftig besser zu organisieren und gegebenenfalls
auszuweiten.“
Emotionale Entscheidungen
Nicht alle wollten ihre Geschichte erzählen. Doch Gespräche zeigen: Für viele war die Entscheidung schwer und emotional. Einige Familien betonten, dass ihre Kinder in Syrien in der Nähe von Großeltern aufwachsen sollen.
Ein Vater von drei Kindern
sagte vor dem Abflug:
„Deutschland hat uns Sicherheit gegeben, aber unser Herz liegt in
Syrien. Unsere Kinder müssen wissen, wo sie herkommen. Das geht
nur, wenn wir zurückkehren.“
Ablauf und Organisation
Die Rückkehr musste sorgfältig vorbereitet werden.
-
Frühzeitige Anmeldung
-
Beratungsgespräche zur Bestätigung der Entscheidung
-
Medizinische Untersuchungen
-
Informationsgespräche über Reise und finanzielle Unterstützung
Das Boarding am Flughafen
verlief ruhig, mit spürbaren Emotionen, aber auch
Erleichterung.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die erste Rückkehrflug nach Syrien löste in Deutschland Debatten aus.
-
Befürworter: begrüßen, dass die Regierung Menschen unterstützt, die freiwillig gehen wollen.
-
Kritiker: warnen, dass Syrien noch nicht in allen Regionen sicher ist.
Die Bundesregierung betont
jedoch: Die Entscheidung sei freiwillig, niemand werde gezwungen.
Bedeutung für die Zukunft
Mit dieser ersten Rückkehrflug hat die deutsche Regierung ein neues Instrument geschaffen, um freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Sollte das Modell erfolgreich sein, könnte es auch auf andere Länder übertragen werden, in denen sich die Lage stabilisiert.
Für die 84 Menschen an Bord
markiert dieser Tag den Beginn eines neuen Kapitels – ob nach
kurzer Zeit in Deutschland oder nach vielen Jahren: Ihre Zukunft
gestalten sie nun wieder in Syrien.
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