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AfD gegen Verfassungsschutz: Warum die Einstufung als rechtsextrem aktuell auf Eis liegt

Im juristischen Tauziehen zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es eine überraschende Wendung gegeben – zumindest auf den ersten Blick. Der Verfassungsschutz hat dem Verwaltungsgericht Köln mitgeteilt, vorerst nicht mehr öffentlich über die Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu sprechen. Auch die entsprechende Pressemitteilung wurde von der BfV-Website entfernt. Doch der Schritt bedeutet keineswegs eine Kehrtwende inhaltlicher Art – es handelt sich um eine bewusste verfahrenstaktische Entscheidung.
Taktik statt Rückzug
Hintergrund des Ganzen: Die AfD hat Klage gegen die Hochstufung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Verfassungsschutz reagiert darauf nicht mit einem inhaltlichen Rückzieher, sondern mit einem strategischen Manöver. Indem das Amt nun freiwillig eine sogenannte „Stillhalte-Zusage“ macht, signalisiert es dem Gericht, dass es die Entscheidung abwartet, ohne die Bewertung öffentlich weiter zu verbreiten.
Das Ziel: Ein drohendes einstweiliges Verbot seitens des Gerichts zu vermeiden. Denn wäre das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Verfassungsschutz zu voreilig kommuniziert hat, hätte es möglicherweise angeordnet, dass die Einstufung nicht weiter öffentlich kommuniziert werden darf. Dieser Eindruck soll vermieden werden.
Juristisches Mittel mit Geschichte
Solche Stillhalte-Zusagen sind kein Novum. Auch bei der Einstufung der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, als rechtsextrem im Jahr 2023 ging der Verfassungsschutz ähnlich vor. Damals wie heute war das Ziel, juristische Auseinandersetzungen nicht mit unnötiger Eskalation zu belasten, sondern ruhig vor Gericht klären zu lassen. Letztlich konnte sich das BfV damals mit seiner Argumentation durchsetzen.
Dennoch nutzte der Anwalt der AfD, Christian Conrad, die Gelegenheit, das Vorgehen des Verfassungsschutzes öffentlich auszuschlachten. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) teilte er einen Auszug aus dem offiziellen Schreiben und interpretierte es als Schritt zurück des Verfassungsschutzes. Dass es sich um ein gängiges Vorgehen handelt, verschwieg er dabei allerdings bewusst.

Auftaktbilder im Vorfeld der AfD Bundestagssitzung Aktuell, 10.02.2025, Berlin, Dr. Alice Weidel im Portrait im Vorfeld der Fraktionssitzung der AfD Bundestagsfraktion im Reichstagsgebaeude Berlin Berlin Deutschland *** Opening pictures in the run-up to the AfD Bundestag session Current, 10 02 2025, Berlin, Dr Alice Weidel in portrait in the run-up to the AfD parliamentary group meeting in the Reichstag building Berlin Berlin Germany
Der politische Kontext
Die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Partei“ hatte bereits im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. In mehreren Bundesländern, darunter zuletzt Brandenburg, wurde die Partei auf Landesebene entsprechend bewertet. Bundesweit jedoch hat die neue Bewertung eine ganz andere Dimension – nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für Mandatsträger, Parteifinanzen und Wahlkampfstrategien.
Dass der Verfassungsschutz nun öffentlich schweigt, bedeutet daher keineswegs, dass er seine Einschätzung revidiert hätte. Vielmehr geht es darum, im Rechtsstreit keine unnötigen Angriffsflächen zu bieten.
Fazit
Der aktuelle Stopp bei der Kommunikation zur AfD-Einstufung ist kein juristischer Sieg der Partei, sondern ein übliches taktisches Mittel des Verfassungsschutzes. Die eigentliche Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dort wird geklärt, ob die Bewertung rechtlich haltbar ist. Bis dahin heißt es: Schweigen aus taktischer Klugheit – nicht aus inhaltlicher Einsicht.

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Erschütternder Vorfall beim Gassigehen: Jugendliche stoßen älteren Mann zu Boden – Netz reagiert mit Empörung

Ein harmloser Spaziergang mit dem Hund wurde für einen älteren Mann zu einem Albtraum – und das Internet schaut nicht weg. Ein Video, das sich derzeit in den sozialen Medien verbreitet, sorgt für Aufruhr: Es zeigt, wie eine Gruppe Jugendlicher einen betagten Mann während eines Spaziergangs unvermittelt bedrängt und schließlich zu Boden stößt.
Die Aufnahmen stammen offenbar aus einer ruhigen Wohngegend. Anfangs ist nichts Ungewöhnliches zu erkennen – ein älterer Herr läuft gemächlich mit seinem Hund, die Atmosphäre scheint entspannt. Doch plötzlich taucht eine Gruppe Jugendlicher auf. Ihr Verhalten ist aufdringlich, ihre Körpersprache wird aggressiver. Was folgt, ist eine Szene, die sprachlos macht: Ohne ersichtlichen Grund stoßen sie den Mann, der daraufhin stürzt. Die Täter fliehen. Der Hund bellt, hilflos. Zurück bleibt ein geschockter Mann – und ein zutiefst verstörender Moment, der dokumentiert wurde.
Welle der Entrüstung im Netz
Was als kurzer Clip begann, entfacht binnen Stunden eine Lawine an Reaktionen im Internet. Nutzer auf Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook und TikTok zeigen sich entsetzt und wütend. Viele schreiben, dass der Vorfall auch ihren eigenen Vater oder Großvater hätte treffen können. „Unfassbar. So etwas darf nicht zur Normalität werden“, heißt es in einem Kommentar. Die Mehrheit fordert Aufklärung, harte Konsequenzen – und ein gesellschaftliches Umdenken.
Ein gesellschaftliches Alarmsignal
Der Angriff verdeutlicht ein wachsendes Problem: Die Unsicherheit vieler älterer Menschen im öffentlichen Raum. Immer häufiger werden Senioren Zielscheibe von Spott, Ignoranz oder sogar Gewalt. Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte getragen haben. Wenn diese Generation heute Angst vor dem Rausgehen hat, ist das ein dramatischer Verlust an Lebensqualität – und ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen.
Doch es gibt auch Hoffnung
So verstörend das Video ist, so ermutigend sind die Reaktionen einiger Passanten. Augenzeugen greifen beherzt ein, kümmern sich um den Gestürzten und bleiben bei ihm, bis Hilfe eintrifft. Dieser Einsatz von Zivilcourage zeigt: Es gibt sie noch – die Menschen, die nicht wegsehen. Und das macht Hoffnung.
Was folgt daraus?
Der Vorfall ist mehr als ein Einzelfall. Er ist ein Spiegel für ein gesellschaftliches Klima, das sich wandelt – nicht immer zum Guten. Es reicht nicht aus, nur über Täter zu urteilen. Wir müssen fragen: Wie vermitteln wir jungen Menschen Empathie, Respekt und Verantwortungsbewusstsein? Was tun Schulen, Eltern, Medien?
Es braucht nicht nur Reaktionen – sondern Prävention. Wer Mitgefühl und Werte früh lernt, wird später nicht zum Täter. Und wer sieht, dass andere handeln, hat eher den Mut, es selbst auch zu tun.
Ein Appell an uns alle
Dieses Ereignis ruft nicht nur nach Gerechtigkeit – es ruft nach Veränderung. Vielleicht ist es an der Zeit, wieder mehr füreinander einzustehen, statt uns nur hinter Bildschirmen zu empören. Der Weg dahin beginnt mit den kleinen Gesten: Aufmerksamkeit im Alltag, Hilfe ohne Zögern, klare Grenzen gegen Respektlosigkeit.
Denn am Ende ist unsere Gesellschaft nur so stark wie unser gemeinsames Mitgefühl. Und niemand sollte sich auf offener Straße schutzlos fühlen – schon gar nicht beim Gassigehen.
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