Nach der Bundestagswahl: Politische Lage spitzt sich zu

Die Bundestagswahl hat für zahlreiche politische Überraschungen gesorgt. Während die CSU eine schwarz-grüne Koalition erneut entschieden ablehnt, wertet die AfD ihr Ergebnis als großen Erfolg. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigt tiefgreifende personelle Veränderungen innerhalb seiner Partei an. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verdoppeln und kommt nach ersten Hochrechnungen auf rund 20 Prozent der Stimmen. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete dies als „grandioses Ergebnis“ und sieht darin eine strategische Basis für die Zukunft. In einem Interview mit WELT betonte Weidel, dass ihre Partei offen für Koalitionsgespräche mit der CDU sei. Sollten Union, SPD und Grüne eine Regierung bilden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die AfD die CDU überholen und den Regierungsauftrag erhalten werde.

In einer Anspielung auf eine frühere Aussage von Ex-Parteichef Alexander Gauland erklärte Weidel zudem: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“ Gauland hatte 2017 einen ähnlichen Satz am Wahlabend geäußert.

CSU: Keine Koalition mit den Grünen

Die CSU hält strikt an ihrer Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition fest. Parteichef Markus Söder erklärte in einer Videobotschaft, dass die Grünen in die Opposition gehen sollten. Er setzt stattdessen auf eine mögliche Koalition mit der FDP, falls diese den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.

Auch CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt erteilte den Grünen eine klare Absage: „Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel“, sagte er in der ARD und betonte, dass seine Partei für eine Regierungsbeteiligung der Grünen keine Notwendigkeit sehe.

Union feiert Wahlerfolg – Regierungsbildung bleibt Herausforderung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber WELT, dass die Ampel-Koalition „knallhart und endgültig abgewählt“ worden sei. Die Union verzeichnet laut Hochrechnungen knapp unter 30 Prozent und steht damit als stärkste Kraft vor einer schwierigen Regierungsbildung. CDU-Politiker Jens Spahn äußerte sich optimistisch: „Die Union hat den Regierungsauftrag. Friedrich Merz wird der nächste Bundeskanzler.“

Auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit den Grünen reagierte Spahn zurückhaltend. Es gebe inhaltlich große Differenzen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik, die nur schwer zu überbrücken seien.

SPD unter Druck – Klingbeil kündigt Erneuerung an

Für die SPD ist das Wahlergebnis eine schwere Niederlage. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach im ZDF von einem „ganz bitteren Abend“ und machte Bundeskanzler Olaf Scholz mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden. Parteichef Lars Klingbeil kündigte eine umfassende personelle Neuaufstellung an. „Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, erklärte er. Neben organisatorischen und programmatischen Veränderungen müsse es auch einen Generationswechsel geben.

Grüne und Linke bewerten ihr Abschneiden unterschiedlich

Vizekanzler Robert Habeck zog ein gemischtes Fazit zum Wahlergebnis der Grünen. Während er es als Achtungserfolg wertete, räumte er zugleich ein, dass die Partei Stimmen an die Linke verloren habe. Die Grünen seien bereit für eine Regierungsbeteiligung, so Habeck. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte die Union für ihre Haltung zu Kompromissen und betonte, dass ihre Partei weiterhin für wirtschaftliche Dynamik und ein geeintes Europa stehe.

Die Linke hingegen konnte ein starkes Comeback verzeichnen und kam auf über acht Prozent. Parteichef Jan van Aken zeigte sich erfreut: „Über acht Prozent ist unvorstellbar toll.“

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hofft noch darauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sollte dies gelingen, sei ihre Partei für Koalitionsgespräche offen – allerdings nicht mit der AfD oder den Grünen.

Sorge über Wahlerfolg der AfD

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich erschrocken über das starke Abschneiden der AfD. Es sei besorgniserregend, dass ein Fünftel der Wähler einer in Teilen rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben habe. Die politische Mitte müsse nun realistische Lösungen für die drängenden Probleme des Landes finden, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Fazit: Schwierige Regierungsbildung voraus

Das Wahlergebnis zeigt eine fragmentierte Parteienlandschaft mit großen Herausforderungen für die Regierungsbildung. Während die Union optimistisch ist, eine Regierung ohne die Grünen zu bilden, bleibt die SPD in einer schwierigen Lage. Die AfD feiert ihren größten Wahlerfolg und drängt weiter Richtung Regierungsfähigkeit. In den kommenden Wochen dürften harte Verhandlungen folgen, um eine stabile Koalition zu formen.