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Politisches Aus für Marine Le Pen: Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern

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Frankreichs bekannteste Rechtspopulistin, Marine Le Pen, ist von einem Gericht in Paris zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel sowie zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss sie eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Der Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern bedeutet nicht nur eine persönliche Niederlage, sondern auch das Aus für ihre politischen Ambitionen – insbesondere ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Le Pen verliert passives Wahlrecht

Die Richterin stellte klar: Marine Le Pen darf für die nächsten fünf Jahre nicht mehr zu Wahlen antreten. Diese Entscheidung tritt sofort in Kraft – selbst eine mögliche Berufung ändert daran nichts. Damit ist ihr Traum, Frankreichs erste weibliche Präsidentin zu werden, endgültig geplatzt. In Umfragen galt sie bisher als aussichtsreiche Kandidatin, vor allem da Amtsinhaber Emmanuel Macron 2027 nicht mehr kandidieren darf.

Gericht sieht jahrelange Missbrauchspraxis

Die Richterin urteilte, dass Le Pen in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete systematisch öffentliche Gelder zweckentfremdet hat. Konkret wurden Parlamentsassistenten, die vom EU-Parlament bezahlt wurden, in Wirklichkeit für parteiinterne Aufgaben eingesetzt – darunter auch persönliche Dienste und Sicherheitsaufgaben für Le Pen. Der verursachte Schaden beläuft sich laut Gericht auf rund 2,9 Millionen Euro.

Zusammen mit Le Pen wurden acht weitere Europaabgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (ehemals Front National) sowie mehrere Mitarbeitende für schuldig befunden. Die Anklage sprach von „fiktiven Verträgen“ und einem über Jahre betriebenen System des Betrugs auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Le Pen verlässt Gericht vor Urteilsverkündung

Noch bevor das Strafmaß vollständig verkündet wurde, verließ Marine Le Pen demonstrativ den Gerichtssaal – offenbar in Erwartung des harten Urteils. Mit ernster Miene schnappte sie sich ihre Handtasche und verließ das Gebäude. Später bezeichnete sie das Urteil als ihren „politischen Tod“.

Kritik an der EU, aber von ihr finanziert

Brisant: Gerade die EU, die Le Pen immer wieder scharf kritisierte und sogar den Austritt Frankreichs aus der Union forderte („Frexit“), finanzierte über Jahre indirekt ihre Parteiarbeit. Trotz wiederholter Vorwürfe hatte Le Pen die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Das Gericht sah jedoch genügend Beweise, um eine Verurteilung zu begründen.

Ihr Vater, der rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen, war ursprünglich ebenfalls angeklagt, wurde jedoch wegen gesundheitlicher Probleme für verhandlungsunfähig erklärt. Er verstarb Anfang des Jahres im Alter von 96 Jahren.

Ein Erdbeben für die französische Politik

Mit dem Urteil gegen Marine Le Pen erlebt Frankreichs politische Landschaft ein Beben. Die langjährige Anführerin der rechtspopulistischen Bewegung galt als zentrale Figur der Opposition. Ihr Weg zur Präsidentschaft war für viele ihrer Anhänger zum Greifen nah. Stattdessen steht nun fest: Die politische Karriere von Marine Le Pen ist – zumindest vorerst – beendet.

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Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr

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Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr

Erste Regierungsflug aus Deutschland nach Syrien: 84 Syrer kehren freiwillig zurück

Heute Morgen ist vom Flughafen Rotterdam The Hague Airport ein Flugzeug mit Ziel Damaskus gestartet. An Bord befanden sich 84 Erwachsene und Kinder syrischer Herkunft, die sich entschieden haben, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Zum ersten Mal hat die deutsche Regierung einen speziellen Rückkehrflug organisiert, um diesen Prozess zu begleiten.


Ein Novum: Erste offizielle Rückkehrflug

Noch nie zuvor hatte die deutsche Regierung einen direkten Flug nach Syrien organisiert für Menschen, die selbst den Wunsch geäußert haben, zurückzukehren. Das Ganze ist Teil eines Repatriierungsprogramms, das Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde.

Die Nachfrage war groß: Zahlreiche Menschen meldeten sich innerhalb kurzer Zeit an. Sie sahen ihre Zukunft nicht länger in Deutschland und wollten den Schritt wagen, in Syrien ein neues Leben aufzubauen. Mit diesem ersten Flug wurde das nun für 84 Menschen Realität.


Hintergrund: Krieg und Machtwechsel

Syrien wurde über ein Jahrzehnt lang von Bürgerkrieg und Unruhen erschüttert. Millionen flohen, Tausende davon nach Deutschland.

Im vergangenen Jahr kam es in Syrien zu einem Machtwechsel: Bashar al-Assad wurde abgelöst, neuer Präsident wurde der frühere Oppositionsführer Ahmed al-Sharaa. Nach Angaben des Bundesministeriums für Asyl und Migration hat sich die Lage in einigen Regionen verbessert – wenn auch nicht überall.

Seit dem Machtwechsel sind bereits etwa 700 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt, die meisten allerdings auf eigene Faust. Der heutige Flug ist der erste, der vollständig von der deutschen Regierung organisiert wurde.


Finanzielle Unterstützung bei Rückkehr

Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die finanzielle Hilfe.

  • 2.800 € pro Erwachsenem

  • 1.650 € pro Kind

Dieses Geld soll beim Neustart helfen – sei es für Unterkunft, Grundversorgung oder den Aufbau eines kleinen Geschäfts. Die Beträge wurden den Passagieren noch am Flughafen bar ausgezahlt, bevor sie das Flugzeug bestiegen.


Warum entscheiden sich Menschen zur Rückkehr?

Die Beweggründe sind vielfältig:

  • Sicherheitslage: Viele glauben, dass Syrien wieder sicherer geworden ist.

  • Familienbande: Verwandte leben weiterhin dort, und die Rückkehr ermöglicht ein Wiedersehen.

  • Kein Zuhause in Deutschland: Manche fühlten sich hier nicht integriert oder sahen keine Perspektive.

Simone Steendijk, Leiterin der Behörde für Rückkehr und Ausreise (DT&V), erklärte:
„Dies ist das erste Mal, dass wir einen Regierungsflug für freiwillige Rückkehr einsetzen. Diese Erfahrung ermöglicht es uns, Rückkehrprogramme künftig besser zu organisieren und gegebenenfalls auszuweiten.“


Emotionale Entscheidungen

Nicht alle wollten ihre Geschichte erzählen. Doch Gespräche zeigen: Für viele war die Entscheidung schwer und emotional. Einige Familien betonten, dass ihre Kinder in Syrien in der Nähe von Großeltern aufwachsen sollen.

Ein Vater von drei Kindern sagte vor dem Abflug:
„Deutschland hat uns Sicherheit gegeben, aber unser Herz liegt in Syrien. Unsere Kinder müssen wissen, wo sie herkommen. Das geht nur, wenn wir zurückkehren.“


Ablauf und Organisation

Die Rückkehr musste sorgfältig vorbereitet werden.

  • Frühzeitige Anmeldung

  • Beratungsgespräche zur Bestätigung der Entscheidung

  • Medizinische Untersuchungen

  • Informationsgespräche über Reise und finanzielle Unterstützung

Das Boarding am Flughafen verlief ruhig, mit spürbaren Emotionen, aber auch Erleichterung.


Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Die erste Rückkehrflug nach Syrien löste in Deutschland Debatten aus.

  • Befürworter: begrüßen, dass die Regierung Menschen unterstützt, die freiwillig gehen wollen.

  • Kritiker: warnen, dass Syrien noch nicht in allen Regionen sicher ist.

Die Bundesregierung betont jedoch: Die Entscheidung sei freiwillig, niemand werde gezwungen.


Bedeutung für die Zukunft

Mit dieser ersten Rückkehrflug hat die deutsche Regierung ein neues Instrument geschaffen, um freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Sollte das Modell erfolgreich sein, könnte es auch auf andere Länder übertragen werden, in denen sich die Lage stabilisiert.

Für die 84 Menschen an Bord markiert dieser Tag den Beginn eines neuen Kapitels – ob nach kurzer Zeit in Deutschland oder nach vielen Jahren: Ihre Zukunft gestalten sie nun wieder in Syrien.

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