In Deutschland haben Zehntausende Migranten, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet waren, durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Über 80.000 erhalten neue Aufenthaltserlaubnis

Bis zum 28. Februar 2025 erhielten laut Bundesregierung insgesamt 82.474 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c des Aufenthaltsgesetzes. Besonders bemerkenswert: 5.970 davon hatten zuvor eine Duldung wegen ungeklärter Identität – das bedeutet, ihre Identität konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden. Einige hatten keine Ausweisdokumente vorgelegt, falsche Angaben gemacht oder wurden fehlerhaft von Behörden registriert. Und dennoch durften auch sie bleiben.

Was ist das Chancenaufenthaltsrecht?

Die Regelung wurde Ende 2022 von der Ampel-Koalition eingeführt und soll Menschen helfen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, bislang aber nur eine Duldung hatten. Diese Duldung wird üblicherweise Personen gewährt, die eigentlich ausreisepflichtig sind, jedoch aus bestimmten Gründen – etwa ungeklärter Identität – nicht abgeschoben werden können.

Mit dem neuen Gesetz erhalten sie eine 18-monatige Frist, in der sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllen können. Dazu zählen grundlegende Deutschkenntnisse, die Fähigkeit, den eigenen Lebensunterhalt größtenteils selbst zu bestreiten, und – eigentlich – der Nachweis der Identität.

Ein Nebeneffekt des Gesetzes: Wer die Aufenthaltserlaubnis bekommt, hat Anspruch auf Bürgergeld und nicht mehr nur auf die eingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Kritik und Diskussion

Vor allem von Seiten der CDU/CSU und AfD gibt es Kritik. Sie befürchten, dass das Gesetz falsche Anreize setzt und den Aufenthalt in Deutschland selbst für Personen erleichtert, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten oder ihre Identität bewusst verschleiern.

Besonders kritisch wird gesehen, dass das Bleiberecht auch an Menschen vergeben wurde, deren Herkunft oder Identität nicht abschließend geklärt ist. Allein im Jahr 2023 waren es über 4.200 Menschen, 2024 kamen weitere rund 1.600 hinzu – und auch im laufenden Jahr wurde bereits mehreren Dutzend Personen trotz ungeklärter Identität ein Bleiberecht zugesprochen.

Ausblick: Gesetz läuft Ende 2025 aus

Das Chancenaufenthaltsrecht ist zeitlich befristet – es läuft zum Jahresende 2025 aus. Die derzeit geplante Nachfolgeregelung unter der neuen schwarz-roten Koalition sieht strengere Vorgaben vor. Künftig sollen Menschen ohne klar nachgewiesene Identität kein Bleiberecht mehr erhalten können.

Trotz der Kritik betont die Ampel-Regierung, dass das Gesetz vor allem langjährig in Deutschland lebenden Menschen eine echte Perspektive geben soll – besonders Familien mit Kindern oder Personen, die gut integriert sind, aber bislang nur geduldet wurden.

Ob das Gesetz verlängert oder verschärft wird, bleibt eine politische Entscheidung – und dürfte weiterhin kontrovers diskutiert werden.