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Union kippt Heizzwang: Koalition streicht Habecks Kernpläne

Die Union hat sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit mehreren ihrer zentralen Forderungen durchgesetzt – allen voran beim umstrittenen Heizgesetz. Nach monatelangem Streit steht nun fest: Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entworfene Gesetz zur verpflichtenden Umstellung auf klimafreundlichere Heizungen wird gekippt.
„Den Habeck-Kern entfernen wir“ – Union dreht das Heizgesetz zurück

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass sie das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner bisherigen Form nicht mitträgt. Für die Union war das Gesetz ein Symbol für zu viel staatliche Einmischung in private Haushalte – verbunden mit immensen Kosten für Eigentümer. Der Hauptkritikpunkt: Viele Bürger fühlten sich überfordert von den geplanten Pflichten zum Austausch ihrer Heizungssysteme. Nun steht fest: Der Kern des Heizgesetzes – der verpflichtende Heizungstausch – wird gestrichen. Die Ampel-Koalition musste diesen Punkt in den Verhandlungen aufgeben.
Fliegen soll wieder günstiger werden
Neben der Energiepolitik hat sich die Union auch beim Thema Mobilität durchgesetzt. Die Luftverkehrsteuer, die in den vergangenen Jahren gestiegen ist, soll nun wieder gesenkt werden. Hintergrund: Die steigenden Kosten haben Fluggesellschaften zunehmend unter Druck gesetzt. Zahlreiche Airlines hatten ihre innerdeutschen und innereuropäischen Verbindungen reduziert – mit Folgen für den Standort Deutschland. Die CDU fordert nun eine Senkung der Standortkosten, um wieder mehr Flüge zu ermöglichen und den Luftverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Führerschein: Union will Erleichterungen für junge Menschen
Auch beim Führerscheinerwerb plant die Politik eine Kehrtwende. Die hohen Ausbildungskosten – oft mehrere tausend Euro – sowie lange Wartezeiten und Bürokratie gelten seit Jahren als Hemmnis, gerade für junge Menschen. Laut den nun bekannt gewordenen Plänen sollen Fahrstunden und Prüfungen günstiger und zugänglicher werden. Ziel: Mehr Mobilität für junge Leute, vor allem im ländlichen Raum.
Union bringt eigene Handschrift ein
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie stark die CDU/CSU ihren Einfluss in die Koalitionsgespräche einbringen konnte. In gleich mehreren zentralen Bereichen – Energie, Mobilität und Infrastruktur – wurden bisherige Vorhaben der Ampel deutlich verändert oder sogar ganz gekippt.

Die Ampelparteien – allen voran die Grünen – verlieren damit wichtige Elemente ihrer Klima-Agenda. Für die Union hingegen ist das ein politischer Erfolg, mit dem sie viele Wähler aus der politischen Mitte zurückgewinnen könnte. Die Botschaft: weniger Zwang, mehr Augenmaß.
Wie sich diese Einigungen konkret im Alltag der Menschen auswirken, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Doch eines ist klar: Der Einfluss der Union in der aktuellen politischen Neuordnung ist stärker als je zuvor seit Beginn der Ampel-Regierung.

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Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr

Flugzeug mit 84 Syrern aus Deutschland gestartet: So viel Geld erhalten sie bei der Rückkehr
Erste Regierungsflug aus Deutschland nach Syrien: 84 Syrer kehren freiwillig zurück
Heute Morgen ist vom Flughafen
Rotterdam The Hague
Airport ein Flugzeug mit Ziel Damaskus gestartet. An Bord befanden sich
84 Erwachsene und Kinder syrischer Herkunft, die sich entschieden
haben, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Zum ersten Mal hat
die deutsche Regierung einen speziellen Rückkehrflug organisiert,
um diesen Prozess zu begleiten.
Ein Novum: Erste offizielle Rückkehrflug
Noch nie zuvor hatte die deutsche Regierung einen direkten Flug nach Syrien organisiert für Menschen, die selbst den Wunsch geäußert haben, zurückzukehren. Das Ganze ist Teil eines Repatriierungsprogramms, das Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde.
Die Nachfrage war groß:
Zahlreiche Menschen meldeten sich innerhalb kurzer Zeit an. Sie
sahen ihre Zukunft nicht länger in Deutschland und wollten den
Schritt wagen, in Syrien ein neues Leben aufzubauen. Mit diesem
ersten Flug wurde das nun für 84 Menschen Realität.
Hintergrund: Krieg und Machtwechsel
Syrien wurde über ein Jahrzehnt lang von Bürgerkrieg und Unruhen erschüttert. Millionen flohen, Tausende davon nach Deutschland.
Im vergangenen Jahr kam es in Syrien zu einem Machtwechsel: Bashar al-Assad wurde abgelöst, neuer Präsident wurde der frühere Oppositionsführer Ahmed al-Sharaa. Nach Angaben des Bundesministeriums für Asyl und Migration hat sich die Lage in einigen Regionen verbessert – wenn auch nicht überall.
Seit dem Machtwechsel sind
bereits etwa 700 Syrer
aus Deutschland zurückgekehrt, die meisten allerdings auf
eigene Faust. Der heutige Flug ist der erste, der vollständig von
der deutschen Regierung organisiert wurde.
Finanzielle Unterstützung bei Rückkehr
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist die finanzielle Hilfe.
-
2.800 € pro Erwachsenem
-
1.650 € pro Kind
Dieses Geld soll beim Neustart
helfen – sei es für Unterkunft, Grundversorgung oder den Aufbau
eines kleinen Geschäfts. Die Beträge wurden den Passagieren
noch am Flughafen bar
ausgezahlt, bevor sie das Flugzeug bestiegen.
Warum entscheiden sich Menschen zur Rückkehr?
Die Beweggründe sind vielfältig:
-
Sicherheitslage: Viele glauben, dass Syrien wieder sicherer geworden ist.
-
Familienbande: Verwandte leben weiterhin dort, und die Rückkehr ermöglicht ein Wiedersehen.
-
Kein Zuhause in Deutschland: Manche fühlten sich hier nicht integriert oder sahen keine Perspektive.
Simone Steendijk, Leiterin der
Behörde für Rückkehr und Ausreise (DT&V),
erklärte:
„Dies ist das erste Mal, dass wir einen Regierungsflug für
freiwillige Rückkehr einsetzen. Diese Erfahrung ermöglicht es uns,
Rückkehrprogramme künftig besser zu organisieren und gegebenenfalls
auszuweiten.“
Emotionale Entscheidungen
Nicht alle wollten ihre Geschichte erzählen. Doch Gespräche zeigen: Für viele war die Entscheidung schwer und emotional. Einige Familien betonten, dass ihre Kinder in Syrien in der Nähe von Großeltern aufwachsen sollen.
Ein Vater von drei Kindern
sagte vor dem Abflug:
„Deutschland hat uns Sicherheit gegeben, aber unser Herz liegt in
Syrien. Unsere Kinder müssen wissen, wo sie herkommen. Das geht
nur, wenn wir zurückkehren.“
Ablauf und Organisation
Die Rückkehr musste sorgfältig vorbereitet werden.
-
Frühzeitige Anmeldung
-
Beratungsgespräche zur Bestätigung der Entscheidung
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Medizinische Untersuchungen
-
Informationsgespräche über Reise und finanzielle Unterstützung
Das Boarding am Flughafen
verlief ruhig, mit spürbaren Emotionen, aber auch
Erleichterung.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Die erste Rückkehrflug nach Syrien löste in Deutschland Debatten aus.
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Befürworter: begrüßen, dass die Regierung Menschen unterstützt, die freiwillig gehen wollen.
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Kritiker: warnen, dass Syrien noch nicht in allen Regionen sicher ist.
Die Bundesregierung betont
jedoch: Die Entscheidung sei freiwillig, niemand werde gezwungen.
Bedeutung für die Zukunft
Mit dieser ersten Rückkehrflug hat die deutsche Regierung ein neues Instrument geschaffen, um freiwillige Rückkehr zu ermöglichen. Sollte das Modell erfolgreich sein, könnte es auch auf andere Länder übertragen werden, in denen sich die Lage stabilisiert.
Für die 84 Menschen an Bord
markiert dieser Tag den Beginn eines neuen Kapitels – ob nach
kurzer Zeit in Deutschland oder nach vielen Jahren: Ihre Zukunft
gestalten sie nun wieder in Syrien.
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