Polen stellt sich hinter Friedrich Merz und setzt mit einem drastischen Migrationspapier die EU unter Druck. Kanzler Olaf Scholz gerät in die Defensive, während die Union Rückenwind bekommt.

1. Polen setzt auf knallhartes Migrationspapier – Scholz unter Druck

Die europäische Migrationspolitik sorgt für neue Spannungen, und diesmal kommt der Gegenwind für Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus Warschau. Polens Premierminister Donald Tusk, der aktuell als EU-Ratspräsident fungiert, hat ein scharfes Migrationspapier vorgelegt, das weitreichende Konsequenzen für die gesamte Europäische Union haben könnte.

Brisant dabei: Tusks Pläne gehen in vielen Punkten sogar über die Vorschläge von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinaus, der erst kürzlich im Bundestag sein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ präsentiert hatte. Während SPD und Grüne in Deutschland diesen Vorstoß als „verfassungswidrig“ und „rechtswidrig nach EU-Recht“ kritisierten, bekommt Merz nun überraschende Unterstützung aus Polen.

2. Polen fordert drastische Maßnahmen gegen unkontrollierte Migration

Das von Tusk am 30. Januar vorgelegte Papier macht eine klare Ansage: Die Kapazitäten der EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten sind ausgereizt, und eine konsequentere Abschiebepolitik sei unausweichlich. Die polnische Regierung argumentiert, dass viele Einwanderer sich nicht integrieren wollen und in Parallelgesellschaften leben, die nicht mit europäischen Werten vereinbar seien.

In dem Dokument heißt es wörtlich:

„Die Kapazitäten der Europäer, eine große Anzahl von Migranten zu beherbergen, wird zunehmend auf die Probe gestellt, besonders in Situationen, wo einige Migranten sich nicht in ihre Gastgesellschaft integrieren wollen, sondern abgeschlossene Gemeinschaften bilden, in denen Normen und Regeln kultiviert werden, die von europäischen Werten abweichen.“

Mit dieser drastischen Einschätzung stellt Polen indirekt das bisherige Asylsystem in Frage und fordert eine völlige Neubewertung der aktuellen Praxis.

3. Nationale Alleingänge: Ist der Ausnahmezustand bereits eingetreten?

Ein weiteres kontroverses Element in Tusks Migrationspapier ist die Frage, inwieweit nationale Regierungen eigenständig handeln dürfen, wenn sie sich mit einem unkontrollierten Zustrom konfrontiert sehen.

Polen beruft sich dabei auf bestehendes EU- und internationales Recht, das es einzelnen Staaten erlaubt, in „außergewöhnlichen Situationen“ von bestimmten Verpflichtungen abzuweichen. Damit rückt Tusk inhaltlich näher an die Forderungen der Union heran:

„Die große Mehrheit des europäischen und internationalen Rechts enthält Einschränkungen der darin niedergelegten Rechte in außergewöhnlichen Situationen.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass einzelne Staaten unter bestimmten Bedingungen das Asylrecht aussetzen oder stark einschränken könnten – eine Forderung, die Friedrich Merz in Deutschland bereits angekündigt hat.

4. Droht eine fundamentale Neuausrichtung der EU-Asylpolitik?

Besonders heikel ist die Forderung, die sogenannte „Nichtzurückweisungspflicht“ zur Debatte zu stellen. Dieses Grundprinzip des internationalen Asylrechts besagt, dass Geflüchtete nicht in Länder zurückgeschickt werden dürfen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.

Doch Polen argumentiert, dass diese Regelung aus einer anderen Zeit stammt und angesichts der heutigen Herausforderungen nicht mehr haltbar sei. Man wolle eine „vertiefte Diskussion“ über das Thema führen, was faktisch bedeutet, dass Zurückweisungen künftig die Regel statt die Ausnahme sein könnten.

Damit unterstützt Polen indirekt den Merz-Plan, ab dem ersten Tag einer möglichen Kanzlerschaft die Grenzen für Migranten konsequent zu schließen.

5. Union feiert polnischen Vorstoß – Scholz und die Ampel unter Beschuss

Für die CDU und CSU kommt die Unterstützung aus Warschau zur rechten Zeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht sich in seiner harten Linie bestätigt und erklärte gegenüber der Presse:

„Die polnische Ratspräsidentschaft zeigt: Zurückweisungen sind möglich und nötig. SPD und Grüne sind in Europa als migrationspolitische Geisterfahrer unterwegs.“

Dobrindt wirft der Ampel-Koalition vor, untätig zu sein, während andere EU-Staaten längst härtere Maßnahmen ergreifen. Seiner Meinung nach stehe Deutschland mit seiner aktuellen Politik zunehmend isoliert da.

„Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser, Vizekanzler Habeck und Außenministerin Baerbock bilden in Europa ein Migrations-Kartell der Untätigkeit. Während der Rest der EU weitere Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration will, steht Rot-Grün auf der Bremse.“

Die Union dürfte diesen Rückenwind aus Polen nutzen, um den Druck auf Scholz und die Ampel-Regierung weiter zu erhöhen – besonders im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen.

6. Wie geht es nun weiter?

Die EU steht mit den Vorschlägen von Donald Tusk vor einer Zerreißprobe. Während einige Länder – allen voran Deutschland – weiterhin für eine liberale Asylpolitik eintreten, setzen Staaten wie Polen, Dänemark und die Niederlande auf eine drastische Einschränkung der Migration.

Die große Frage ist nun, wie sich die anderen EU-Mitglieder positionieren werden. Wird sich ein harter Kurs gegen Migration durchsetzen, oder bleibt Deutschland mit seiner Ampel-Politik auf einem einsamen Kurs?

Für Kanzler Scholz könnte die Unterstützung für den Merz-Plan in Europa zum Problem werden. Wenn immer mehr Länder strengere Regeln fordern, könnte die SPD-geführte Bundesregierung bald unter massivem internationalen Druck stehen.

Fazit: Migration wird zur größten Herausforderung für Scholz

Die Unterstützung Polens für Merz’ Migrationspolitik stellt Kanzler Olaf Scholz vor ein ernsthaftes Problem. Während die Ampel-Koalition weiterhin auf eine liberale Linie setzt, rücken andere EU-Staaten von dieser Haltung ab und fordern eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung.

Der Konflikt um die Asylpolitik könnte somit nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch auf europäischer Ebene zu einer tiefen Spaltung führen. Eines ist klar: Die Migrationsfrage wird zum entscheidenden Wahlkampfthema – und Scholz gerät zunehmend in die Defensive.