Im juristischen Tauziehen zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es eine überraschende Wendung gegeben – zumindest auf den ersten Blick. Der Verfassungsschutz hat dem Verwaltungsgericht Köln mitgeteilt, vorerst nicht mehr öffentlich über die Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu sprechen. Auch die entsprechende Pressemitteilung wurde von der BfV-Website entfernt. Doch der Schritt bedeutet keineswegs eine Kehrtwende inhaltlicher Art – es handelt sich um eine bewusste verfahrenstaktische Entscheidung.

Taktik statt Rückzug

Hintergrund des Ganzen: Die AfD hat Klage gegen die Hochstufung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Verfassungsschutz reagiert darauf nicht mit einem inhaltlichen Rückzieher, sondern mit einem strategischen Manöver. Indem das Amt nun freiwillig eine sogenannte „Stillhalte-Zusage“ macht, signalisiert es dem Gericht, dass es die Entscheidung abwartet, ohne die Bewertung öffentlich weiter zu verbreiten.

Das Ziel: Ein drohendes einstweiliges Verbot seitens des Gerichts zu vermeiden. Denn wäre das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Verfassungsschutz zu voreilig kommuniziert hat, hätte es möglicherweise angeordnet, dass die Einstufung nicht weiter öffentlich kommuniziert werden darf. Dieser Eindruck soll vermieden werden.

Juristisches Mittel mit Geschichte

Solche Stillhalte-Zusagen sind kein Novum. Auch bei der Einstufung der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, als rechtsextrem im Jahr 2023 ging der Verfassungsschutz ähnlich vor. Damals wie heute war das Ziel, juristische Auseinandersetzungen nicht mit unnötiger Eskalation zu belasten, sondern ruhig vor Gericht klären zu lassen. Letztlich konnte sich das BfV damals mit seiner Argumentation durchsetzen.

Dennoch nutzte der Anwalt der AfD, Christian Conrad, die Gelegenheit, das Vorgehen des Verfassungsschutzes öffentlich auszuschlachten. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) teilte er einen Auszug aus dem offiziellen Schreiben und interpretierte es als Schritt zurück des Verfassungsschutzes. Dass es sich um ein gängiges Vorgehen handelt, verschwieg er dabei allerdings bewusst.

Auftaktbilder im Vorfeld der AfD Bundestagssitzung Aktuell, 10.02.2025, Berlin, Dr. Alice Weidel im Portrait im Vorfeld der Fraktionssitzung der AfD Bundestagsfraktion im Reichstagsgebaeude Berlin Berlin Deutschland *** Opening pictures in the run-up to the AfD Bundestag session Current, 10 02 2025, Berlin, Dr Alice Weidel in portrait in the run-up to the AfD parliamentary group meeting in the Reichstag building Berlin Berlin Germany

Der politische Kontext

Die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Partei“ hatte bereits im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. In mehreren Bundesländern, darunter zuletzt Brandenburg, wurde die Partei auf Landesebene entsprechend bewertet. Bundesweit jedoch hat die neue Bewertung eine ganz andere Dimension – nicht zuletzt im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für Mandatsträger, Parteifinanzen und Wahlkampfstrategien.

Dass der Verfassungsschutz nun öffentlich schweigt, bedeutet daher keineswegs, dass er seine Einschätzung revidiert hätte. Vielmehr geht es darum, im Rechtsstreit keine unnötigen Angriffsflächen zu bieten.

Fazit

Der aktuelle Stopp bei der Kommunikation zur AfD-Einstufung ist kein juristischer Sieg der Partei, sondern ein übliches taktisches Mittel des Verfassungsschutzes. Die eigentliche Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dort wird geklärt, ob die Bewertung rechtlich haltbar ist. Bis dahin heißt es: Schweigen aus taktischer Klugheit – nicht aus inhaltlicher Einsicht.