Nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in München, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen und 37 weitere verletzt wurden, ist die Debatte über die deutsche Migrationspolitik erneut entbrannt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die Union zu einem Kompromiss auf, um gemeinsame Lösungen zu finden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen forderte eine härtere Gangart und brachte Verhandlungen mit den Taliban ins Spiel, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Diese Forderung stößt jedoch auf deutlichen Widerstand – vor allem aus Reihen der Grünen.

Faeser ruft zur Einigung in der Migrationspolitik auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf und fordert die CDU/CSU auf, sich bei der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Sie betonte, dass es dringend ein neues Konzept brauche, um sowohl die Sicherheit zu gewährleisten als auch humanitäre Verpflichtungen einzuhalten.

„Wir dürfen das Land nicht weiter spalten. Ein Kompromiss ist notwendig und möglich,“ erklärte Faeser. Sie verwies auf die Pläne zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das schärfere Regeln für den Schutz der EU-Außengrenzen und eine geregelte Verteilung von Asylbewerbern vorsieht.

Grenzschließungen oder pauschale Zurückweisungen lehnt Faeser jedoch entschieden ab.

Söder fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die aktuellen Maßnahmen als unzureichend an. Nach dem tödlichen Anschlag fordert er, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ermöglicht werden – trotz der Machtübernahme durch die Taliban.

„Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn Menschen mit islamistischem Hintergrund unsere Sicherheit gefährden,“ so Söder.

Er fordert direkte Gespräche mit den Taliban, um regelmäßig Abschiebeflüge nach Afghanistan zu organisieren. Nach Angaben der bayerischen Behörden gibt es derzeit rund 2.000 ausreisepflichtige Afghanen in Bayern, darunter etwa 200 mit schweren Straftaten.

Söder spricht sich zudem für eine Verschärfung der Visavergabe für Afghanen aus und fordert die Bundesregierung auf, entschlossener gegen Gefährder vorzugehen.

Grüne lehnen Verhandlungen mit Taliban ab

Die Forderung von Söder sorgt für heftige Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte klar, dass Deutschland keine offiziellen Verhandlungen mit den Taliban führen werde.

„Die Taliban sind ein Terrorregime. Sie sind kein legitimer Gesprächspartner,“ betonte Baerbock.

Sie argumentierte, dass eine Kooperation mit den Taliban keine Garantie für mehr Sicherheit in Deutschland biete. Zudem sei es rechtlich und diplomatisch schwierig, Abschiebungen in ein Land durchzuführen, das von einer nicht anerkannten Regierung kontrolliert wird.

Abschiebungen nach Afghanistan: Ist das realistisch?

Die Debatte um Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan ist nicht neu. Seit der Machtübernahme 2021 wurden sämtliche Abschiebungen ausgesetzt, da die Taliban nicht offiziell als Regierung anerkannt sind.

Trotzdem gibt es Berichte, dass die Taliban grundsätzlich bereit wären, mit europäischen Ländern über Abschiebungen zu sprechen. Im Gegenzug verlangen sie allerdings, dass Länder wie Deutschland ihre diplomatische Isolation lockern.

Für die Bundesregierung ist das ein heikles Dilemma: Einerseits gibt es den Wunsch, gefährliche Straftäter abzuschieben – andererseits wäre jede offizielle Kooperation mit den Taliban politisch schwer vermittelbar.

Politische Brisanz kurz vor der Bundestagswahl

Die Migrationsdebatte fällt in eine Phase des Wahlkampfs, in der Migration und Sicherheit zentrale Themen sind. Während SPD und Grüne auf einen geordneten, humanitären Ansatz setzen, fordert die Union strengere Maßnahmen. Die AfD nutzt die Diskussion für ihre Forderungen nach harten Abschieberegeln und Grenzschließungen.

Ob es in den kommenden Wochen zu einer politischen Einigung kommt, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die Debatte wird den Wahlkampf weiter prägen und auch nach der Wahl für hitzige Diskussionen sorgen.