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Fünf Jahre nach Hanau: Deutschland hat nichts gelernt – und der rechte Terror wächst weiter

Fünf Jahre. Fünf Jahre ist es her, dass ein Rechtsextremer neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau ermordete. Erschossen in Shisha-Bars, Cafés, im Auto, bei der Arbeit – mitten im Alltag. Fünf Jahre, in denen die Politik viel versprach, in denen „Nie wieder!“ zum x-ten Mal postuliert wurde – nur um dann wieder in Vergessenheit zu geraten.
Während die Angehörigen bis heute kämpfen – für Gerechtigkeit, für Erinnerung, für eine echte Auseinandersetzung mit rechter Gewalt – ist Deutschland längst mit anderen Themen beschäftigt. Die Inflation, die Ampel-Krise, Migration, die Hamas, die AfD – der rechte Terror? Ein Randthema.
Doch während alle weggucken, wächst die Gefahr weiter.

Von Hanau bis heute: Eine Bilanz des Versagens
Nach dem Anschlag setzte die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus ein. Ein 89-Punkte-Plan wurde beschlossen. Man versprach, Waffenrecht zu verschärfen, rassistische Netzwerke aufzudecken, die Polizei besser aufzustellen. Und was ist daraus geworden?
- Ein paar Monate später war das Thema wieder vom Tisch.
- Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr? Weiterhin präsent.
- Der NSU-Skandal? Kaum echte Konsequenzen.
- Rassismus in Behörden? Wird ignoriert.
Stattdessen stehen wir fünf Jahre später vor einem Rechtsruck, wie ihn dieses Land seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat.
Die Mehrheitsgesellschaft schaut weg – bis es zu spät ist
Während Rechtsextreme sich immer weiter radikalisieren, bleibt die Mehrheitsgesellschaft bemerkenswert unbeeindruckt.
- „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ wird auf Dorffesten gegrölt – ohne Widerspruch.
- NSU 2.0 Morddrohungen? Keine große Empörung.
- Brandanschläge auf Geflüchtetenheime? Eine Randnotiz in den Nachrichten.
- Hanau? Ja, schlimm, aber war da nicht gerade was mit der Ampel?
Die Leute sind zu beschäftigt mit ihren Stromrechnungen, ihrer Gasheizung, der Ampel-Politik. Sie haben Angst – aber nicht vor denen, die in den letzten Jahren nachweislich gemordet haben. Nein, sie fürchten Migration.
Wenn Geflüchtete Straftaten begehen, wird ein massives Sicherheitsproblem ausgerufen. Wenn Neonazis morden, diskutieren wir über psychische Probleme.

Ein Staat, der bei rechter Gewalt versagt – aber bei Migration knallhart durchgreift
Nach den islamistischen Anschlägen von Mannheim, Solingen, München folgten sofortige Maßnahmen:
✅ Mehr Bundespolizei
✅ Grenzkontrollen
✅ Abschiebungen „im großen Stil“
✅ Waffenverbotszonen
Selbst die Grünen gingen mit – die Regierung wollte Stärke zeigen. Doch wo war diese Entschlossenheit, als es um rechten Terror ging?
🔴 Warum wurden keine rechten Netzwerke in der Polizei konsequent aufgedeckt?
🔴 Warum gibt es immer noch keine zentrale Erfassung rassistischer Übergriffe?
🔴 Warum dauert die Aufarbeitung von Hanau, NSU, Halle so lange?
Das Problem ist nicht, dass der Staat nichts gegen islamistischen Terror unternimmt – das Problem ist, dass er es nur bei einer bestimmten Form von Terror tut.
Fünf Jahre nach Hanau: Rassismus ist keine Randerscheinung mehr – er ist eine Wahlentscheidung
Das eigentlich Schockierende an den letzten fünf Jahren ist nicht nur, dass sich wenig getan hat – sondern dass rechte Ideologien mittlerweile mitten in der Gesellschaft angekommen sind.
📌 Die AfD steht bundesweit bei 20 Prozent.
📌 „Remigration“ ist kein Tabu mehr – sondern ein politisches Programm.
📌 Wer über Rassismus spricht, ist „linksradikal“.
📌 Wer gegen Faschisten protestiert, wird als „woke Elite“ abgetan.
Fünf Jahre nach Hanau ist Deutschland gefährlicher für Menschen mit Migrationsgeschichte als je zuvor.

Die Angehörigen kämpfen weiter – aber wer kämpft mit ihnen?
Während die Mehrheitsgesellschaft weiter wegschaut, stehen die Angehörigen der Opfer von Hanau immer noch im Sturm. Sie fordern, was längst hätte Realität sein müssen:
- Ein funktionierendes Notrufsystem, damit niemand mehr stirbt, weil die 110 nicht rangeht.
- Bessere Entschädigungen für Opfer von Terroranschlägen.
- Ein schärferes Waffenrecht, damit psychisch instabile Rassisten keine Lizenz zum Töten bekommen.
Sie kämpfen – für sich, für Gerechtigkeit, aber auch für eine Gesellschaft, die sie nicht wirklich in ihre Mitte aufnehmen will.
Am letzten Wochenende gedachten sie in Hanau nicht nur den eigenen Angehörigen, sondern auch den Opfern islamistischen Terrors. Ein Zeichen der Empathie, das man sich auch von der Gesellschaft wünschen würde.
Doch statt Empathie gibt es nur Verdrängung.
Fünf Jahre nach Hanau: „Nie wieder“ bedeutet nichts mehr, wenn wir nicht endlich handeln
Es ist nicht die Frage, ob es wieder passiert. Es ist die Frage, wann.
🔴 Wann wird der nächste rassistische Anschlag stattfinden?
🔴 Wann werden die nächsten Politiker mit Morddrohungen eingeschüchtert?
🔴 Wann wird Deutschland merken, dass die größte Gefahr für die Demokratie immer noch von rechts kommt?
Wer Hanau wirklich ernst nimmt, muss endlich handeln. Und zwar nicht nur mit warmen Worten zum Jahrestag – sondern mit echten Konsequenzen.
Denn das nächste Mal könnte es wieder passieren. Und dann werden alle wieder betroffen tun, wieder „Nie wieder“ sagen – bis der nächste Skandal die Schlagzeilen bestimmt.
Die Frage ist: Wann hören wir auf, einfach nur zuzusehen?


Aktuell
Trump schlägt unkonventionelle Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor

In einem kürzlich geführten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Ansatz zur Sicherung der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, schlug Trump vor, dass die Vereinigten Staaten das Eigentum an ukrainischen Kraftwerken übernehmen könnten. Durch diese Maßnahme würden Angriffe auf die Anlagen als Attacken auf amerikanisches Eigentum gewertet, was die Abschreckung gegenüber weiteren russischen Angriffen verstärken könnte.

Ein ungewöhnlicher Ansatz zur Stabilisierung der Ukraine?
Laut Trump könnten die USA nicht nur durch ihre wirtschaftliche und militärische Unterstützung, sondern auch durch ihr Know-how im Energiesektor zur Stabilisierung der Ukraine beitragen. Die Übernahme der Kraftwerke wäre somit nicht nur ein symbolischer Akt, sondern würde auch die technische Expertise der Vereinigten Staaten in den Betrieb und Schutz der Energieinfrastruktur einfließen lassen.
Dieser Vorschlag kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Russland in den vergangenen Monaten gezielt Kraftwerke und andere zentrale Einrichtungen der ukrainischen Infrastruktur angegriffen hat. Die Energieversorgung des Landes ist zunehmend gefährdet, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter.

Einfluss Putins und mögliche Herausforderungen
Trumps Vorstoß erfolgte nur kurze Zeit nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während dieses Gesprächs wurde angeblich eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vereinbart. Dennoch gibt es Berichte, die von fortgesetzten Angriffen auf kritische Infrastruktur sprechen. Dies wirft Fragen auf, inwiefern Russland tatsächlich gewillt ist, sich an eine solche Vereinbarung zu halten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte vorsichtig optimistisch auf Trumps Vorschlag, betonte jedoch, dass noch zahlreiche Details geklärt werden müssten. Besonders die rechtlichen und politischen Implikationen einer Übertragung von Eigentumsrechten auf ausländische Staaten werfen Fragen auf. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland auf diesen Schritt reagieren würde – eine Übernahme ukrainischer Energieanlagen durch die USA könnte als Eskalation gewertet werden und den Konflikt weiter anheizen.

Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft
Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großem Interesse. Während einige Analysten Trumps Idee als kreative Maßnahme zur Abschreckung weiterer russischer Angriffe begrüßen, warnen andere vor den geopolitischen Risiken einer solchen Eigentumsübertragung. Eine direkte wirtschaftliche Beteiligung der USA an der ukrainischen Infrastruktur könnte neue Spannungen mit Russland hervorrufen und die ohnehin fragile Situation weiter destabilisieren.
Auch in Washington selbst könnte der Vorschlag auf Widerstand stoßen. Die Übernahme von Energieanlagen in einem Kriegsgebiet birgt nicht nur operative Herausforderungen, sondern könnte auch innenpolitische Kontroversen auslösen – insbesondere unter jenen, die bereits jetzt eine zu starke US-Einmischung in den Ukraine-Konflikt kritisieren.

Wie geht es weiter?
In den kommenden Tagen sollen weitere diplomatische Gespräche geführt werden, um die Umsetzbarkeit von Trumps Vorschlag zu bewerten. Noch ist unklar, ob sich die Ukraine tatsächlich auf eine solche Eigentumsübertragung einlassen wird oder ob alternative Lösungen gefunden werden können.
Eines ist jedoch sicher: Die Situation bleibt äußerst dynamisch, und jede neue Initiative hat das Potenzial, den Verlauf des Konflikts maßgeblich zu beeinflussen. Während die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, bleibt die Frage offen, ob Trumps unkonventioneller Vorschlag eine echte Sicherheitsgarantie oder ein geopolitisches Risiko darstellt.
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