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Geld für Senioren veruntreut – Kommt die AfD-Politikerin wirklich straffrei davon?

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Ein Justizskandal erschüttert Dresden! Eine verurteilte AfD-Politikerin, die öffentliche Gelder für Senioren-Geschenke veruntreut haben soll, könnte trotz eines klaren Urteils am Ende ungeschoren davonkommen. Wie kann das sein? Ein jahrelanges Verfahren, verzögerte Prozesse und politische Machtspiele werfen einen dunklen Schatten auf den Fall von Daniela Walter (52), die trotz ihrer Verurteilung weiter als Stadträtin tätig ist.

Senioren-Geschenke nicht angekommen – Wohin floss das Geld?

Daniela Walter, ehemals CDU, jetzt AfD, war als Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig (Dresden) unter anderem dafür zuständig, Jubilare zu ehren – etwa zur Goldenen Hochzeit oder zu runden Geburtstagen. Doch anstatt Blumensträuße und kleine Geschenke an die Senioren zu überreichen, soll sie sich selbst bedient haben!

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage in 55 Fällen von Unterschlagung. Das Resultat: Die Präsente kamen nie an! Besonders brisant: Walter hatte Zugriff auf öffentliche Gelder, die genau für diese Zwecke vorgesehen waren.

Amtsgericht spricht Urteil – doch Walter bleibt im Stadtrat!

Das Amtsgericht Dresden verhandelte den Fall 2021 über zehn Tage hinweg. Richter Rainer Gerards befand 17 Fälle für erwiesen und verurteilte Daniela Walter zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro wegen Untreue. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, wechselte sie von der CDU zur AfD und wurde 2024 erneut in den Stadtrat gewählt. Ein unglaublicher Vorgang!

Berufung – und ein fragwürdiges Verfahren!

Walter legte umgehend Berufung ein – doch drei Jahre später ist das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen! Das Landgericht Dresden begründet die Verzögerung mit anderen „dringlicheren Fällen“ und erklärt, dass Haftsachen und Führerscheinverfahren Vorrang hätten. Insider kritisieren jedoch, dass die Bedeutung des Falls heruntergespielt wurde. Ist das noch Rechtsstaatlichkeit oder schon Justizversagen?

Anwalt der AfD kämpft für Straffreiheit

Für ihre Verteidigung hat sich Walter prominente Unterstützung geholt: Dr. Joachim Keiler, Vize-Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag.

Seine Strategie: Das Verfahren soll einfach eingestellt werden! Sein Argument? Der „Gesamtnachteil“ liege bei „nur“ 570 Euro und sei kein Schaden für die Betroffenen, sondern allenfalls für die Ortskasse. Ein Skandal!

Keiler bot dem Landgericht an, das Verfahren gegen eine lächerliche Geldauflage von 5000 Euro einzustellen. Damit wäre Walter nicht vorbestraft und die Verurteilung aus erster Instanz hinfällig. Und tatsächlich: Das Landgericht hielt die Einstellung für angemessen! Erst auf Druck der Staatsanwaltschaft wurde der Deal vorerst abgelehnt.

Strafe oder Freispruch? Der Justiz-Irrsinn geht weiter!

Nach über drei Jahren Prozessverschleppung ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit mittlerweile gering. Der Fall zeigt, wie politische Seilschaften und überlastete Gerichte eine klare Bestrafung verhindern können.

Während die AfD-Politikerin sich weiterhin als Opfer darstellt und beteuert, dass ihr „der gesamte Vorgang leid tue“, spricht ein Rechts-Experte Klartext:

„Nach so langer Zeit ist die Verurteilungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Das ist ein verheerendes Zeichen für die Öffentlichkeit!“

Fazit: Ein Fall, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert

Ein verurteilter Politiker bleibt im Amt, wechselt die Partei, zieht einen hochrangigen AfD-Anwalt hinzu – und könnte am Ende straffrei davonkommen. Ist das noch Gerechtigkeit?

Während die betroffenen Senioren weiterhin auf ihre Geschenke warten, scheint die Politik ihre eigenen Geschenke zu verteilen – in Form von Justizversagen und Deals hinter verschlossenen Türen!

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Trump schlägt unkonventionelle Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor

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In einem kürzlich geführten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Ansatz zur Sicherung der ukrainischen Energieinfrastruktur vorgestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, schlug Trump vor, dass die Vereinigten Staaten das Eigentum an ukrainischen Kraftwerken übernehmen könnten. Durch diese Maßnahme würden Angriffe auf die Anlagen als Attacken auf amerikanisches Eigentum gewertet, was die Abschreckung gegenüber weiteren russischen Angriffen verstärken könnte.

Ein ungewöhnlicher Ansatz zur Stabilisierung der Ukraine?

Laut Trump könnten die USA nicht nur durch ihre wirtschaftliche und militärische Unterstützung, sondern auch durch ihr Know-how im Energiesektor zur Stabilisierung der Ukraine beitragen. Die Übernahme der Kraftwerke wäre somit nicht nur ein symbolischer Akt, sondern würde auch die technische Expertise der Vereinigten Staaten in den Betrieb und Schutz der Energieinfrastruktur einfließen lassen.

Dieser Vorschlag kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Russland in den vergangenen Monaten gezielt Kraftwerke und andere zentrale Einrichtungen der ukrainischen Infrastruktur angegriffen hat. Die Energieversorgung des Landes ist zunehmend gefährdet, insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter.

Einfluss Putins und mögliche Herausforderungen

Trumps Vorstoß erfolgte nur kurze Zeit nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während dieses Gesprächs wurde angeblich eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vereinbart. Dennoch gibt es Berichte, die von fortgesetzten Angriffen auf kritische Infrastruktur sprechen. Dies wirft Fragen auf, inwiefern Russland tatsächlich gewillt ist, sich an eine solche Vereinbarung zu halten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte vorsichtig optimistisch auf Trumps Vorschlag, betonte jedoch, dass noch zahlreiche Details geklärt werden müssten. Besonders die rechtlichen und politischen Implikationen einer Übertragung von Eigentumsrechten auf ausländische Staaten werfen Fragen auf. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland auf diesen Schritt reagieren würde – eine Übernahme ukrainischer Energieanlagen durch die USA könnte als Eskalation gewertet werden und den Konflikt weiter anheizen.

Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen mit großem Interesse. Während einige Analysten Trumps Idee als kreative Maßnahme zur Abschreckung weiterer russischer Angriffe begrüßen, warnen andere vor den geopolitischen Risiken einer solchen Eigentumsübertragung. Eine direkte wirtschaftliche Beteiligung der USA an der ukrainischen Infrastruktur könnte neue Spannungen mit Russland hervorrufen und die ohnehin fragile Situation weiter destabilisieren.

Auch in Washington selbst könnte der Vorschlag auf Widerstand stoßen. Die Übernahme von Energieanlagen in einem Kriegsgebiet birgt nicht nur operative Herausforderungen, sondern könnte auch innenpolitische Kontroversen auslösen – insbesondere unter jenen, die bereits jetzt eine zu starke US-Einmischung in den Ukraine-Konflikt kritisieren.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Tagen sollen weitere diplomatische Gespräche geführt werden, um die Umsetzbarkeit von Trumps Vorschlag zu bewerten. Noch ist unklar, ob sich die Ukraine tatsächlich auf eine solche Eigentumsübertragung einlassen wird oder ob alternative Lösungen gefunden werden können.

Eines ist jedoch sicher: Die Situation bleibt äußerst dynamisch, und jede neue Initiative hat das Potenzial, den Verlauf des Konflikts maßgeblich zu beeinflussen. Während die Ukraine weiterhin auf internationale Unterstützung angewiesen ist, bleibt die Frage offen, ob Trumps unkonventioneller Vorschlag eine echte Sicherheitsgarantie oder ein geopolitisches Risiko darstellt.

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