Ab dem 6. Mai soll sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend verändern. Die neue Bundesregierung rund um Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt eine sogenannte „Asylwende“ an – und die hat es in sich. Die Pläne sind deutlich, die Sprache scharf: mehr Kontrolle, weniger Zugang, mehr Tempo. Noch sind nicht alle Details bekannt, doch die Richtung ist klar – und sie sorgt schon jetzt für hitzige Debatten.

1. Der Kurswechsel beginnt

Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung startet eine neue Zeitrechnung in der Asylpolitik. Thorsten Frei, enger Vertrauter von Merz und designierter Kanzleramtschef, bringt es auf den Punkt: Deutschland macht Schluss mit alten Strukturen. Der Begriff „Asylwende“ steht nicht nur symbolisch, sondern markiert den Start einer Reihe von tiefgreifenden Reformen.

Der Plan: Ein härterer Kurs, sichtbare Signale an mögliche Migrant:innen – und ein Fokus auf Effizienz statt Empathie. Doch was bedeutet das konkret?

2. Schneller entscheiden – mit weniger Tiefe?

Ein zentraler Punkt ist die Überarbeitung der Asylverfahren. Künftig sollen Verwaltungsgerichte nur noch die Akten prüfen – persönliche Anhörungen und Beweiserhebungen entfallen. Dadurch sollen Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden.

Kritiker:innen befürchten jedoch, dass rechtsstaatliche Standards unter die Räder geraten. Besonders vulnerable Gruppen könnten im Schnellverfahren durchs Raster fallen. Die Justiz wird zum Flaschenhals – und zur Belastungsprobe.

3. Asyl nur noch an Europas Außengrenzen

Ein echter Systembruch ist die geplante Verlagerung der Asylanträge an die EU-Außengrenzen. Das bedeutet: Wer Europa erreicht, muss dort bereits seinen Antrag stellen – Deutschland will sich nicht mehr als Endstation im „Wunschstaatenmodell“ sehen.

Ziel ist eine europaweite Umverteilung – oder direkte Rückführung. Für Unterstützer ist das ein notwendiger Schritt zur Steuerung. Für Kritiker ein Angriff auf das individuelle Asylrecht.

4. Die Grenze wird zum Filter

„Illegale Einreise? Nicht mehr möglich!“ – so lautet das neue Credo. Deutschland plant eine deutliche Ausweitung von Grenzkontrollen und technischen Überwachungsmaßnahmen. Wer außerhalb eines geregelten Verfahrens einreisen will, soll direkt zurückgewiesen werden.

Juristisch stützt sich die Regierung auf EU-Recht, wonach Asyl im ersten sicheren Land beantragt werden muss. Für viele Geflüchtete heißt das: Deutschland wird zur Festung.

5. Abschiebungen auch in unsichere Länder?

Besonders umstritten: Die Rückführung in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Trotz instabiler Lagen will die Regierung „differenzieren“ und Teile dieser Länder als „zumutbar“ einstufen. Grundlage sollen bilaterale Abkommen sein.

Parallel sollen weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ gelistet werden – darunter Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Ziel: Abschreckung. Doch ethisch bleibt dieser Kurs hoch umstritten.

dpatopbilder – 29.01.2025, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, nach der Abstimmung. Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

6. Digitalisierung als Hebel

In Baden-Württemberg laufen bereits Pilotprojekte: KI-gestützte Systeme sollen Asylverfahren beschleunigen. Automatisierte Entscheidungsfindung, digitale Aktenprüfung – was nach Zukunft klingt, wirft auch Fragen auf: Wie steht es um Datenschutz, Fehleranfälligkeit, menschliches Ermessen?

Trotz Bedenken setzt die Regierung auf Technik. Denn: Die Zahl der Klagen überfordert die Gerichte – und politisch zählt Geschwindigkeit.

7. Europas Blick nach Berlin

Ob Deutschland mit seinem Kurs auf europäische Einigkeit oder Konfrontation zusteuert, ist offen. Einige Nachbarländer zeigen sich irritiert, andere fühlen sich unter Druck gesetzt. Fakt ist: Diese Asylstrategie könnte weit über Deutschland hinaus Strahlkraft entfalten.

Die „Asylwende“ ist kein Randthema – sie ist ein Signal. Ein innenpolitisches Machtwort, das europäische Dimensionen hat. Ob das System stabiler oder gespaltener daraus hervorgeht, bleibt abzuwarten.